DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 6, der im DSG als Art. 9 ausgestaltet ist.)

So wichtig und unabdingbar das, Auskunftsrecht für den Persönlichkeits- und Datenschutz auch ist, so kann es doch nicht uneingeschränkt beansprucht werden. Überwiegende öffentliche Interessen sowie Schutzinteressen eines Dritten oder der datenbearbeitenden Person selbst können einer Auskunftserteilung entgegenstehen. Weil es sich beim vorliegenden Artikel aber um eine Ausnahmeregel handelt, mit welcher das höchstpersönliche Auskunftsrecht eingeschränkt wird, ist die Aufzählung der Einschränkungsgründe abschliessend. Entsprechend soll die Bestimmung auch restriktiv ausgelegt und die Auskunft nur soweit beschränkt werden, als dies wirklich unerlässlich ist. Die Art der Auskunftsbeschränkung kann im übrigen ganz unterschiedlich sein. Es ist möglich, die Auskunft ganz oder teilweise zu verweigern oder sie auf einen spätern Zeitpunkt zu verschieben. Wenn verschiedene Möglichkeiten offenstehen, ist die für den Betroffenen günstigere Lösung zu wählen. Die Bestimmung im vorliegenden Entwurf lehnt sich im übrigen zu einem wesentlichen Teil an die Regelung des Akteneinsichtsverweigerungsrechts im, Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 27, S R 172.021) an.

Zu den einzelnen Verweigerungsgründen von Absatz 1 ist folgendes zu bemerken:

In einem formellen Gesetz (das heisst in einem völkerrechtlichen Vertrag oder einem referendumspflichtigen Bundesbeschluss) vorgesehene Befugnisse des Inhabers der Datensammlung zur Auskunftsverweigerung (Bst. a) sind in erster Linie im öffentlich-rechtlichen Bereich denkbar. Zu erwähnen in diesem Zusammenhang ist insbesondere Artikel 13 des Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.01G), gemäss welcher Bestimmung die Verhandlungen des Bundesrates nicht öffentlich sind. Aufgrund dieser Bestimmung hat der Bundesrat die Möglichkeit, ein Auskunftsbegehren, mit welchem Einsicht in die Verhandlungsprotokolle verlangt wird, abschlägig zu beantworten. Im privaten Bereich dürften solche Befugnisse des Inhabers der Datensammlung zur Auskunftsverweigerung, wenn überhaupt, nur ganz selten vorkommen.

Überwiegende öffentliche Interessen, die eine Auskunftseinschränkung rechtfertigen (Bst. b), sind namentlich im Bereich der inneren oder äusseren Sicherheit denkbar, wobei der Begriff der äusseren Sicherheit nebst der Beachtung der völkerrechtlichen Verpflichtungen auch die Pflege guter Beziehungen zum Ausland einschliesst. Eine Auskunftsverweigerung ist etwa möglich, wenn Personen Einblick in Datensammlungen der Bundesanwaltschaft nehmen wollen und mit der Erteilung der Auskunft Ermittlungsergebnisse und -methoden aufgedeckt würden. Sie ist auch denkbar bei Datensammlungen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten, wenn mit der Auskunft Einblick in Verhandlungen mit andern Staaten ermöglicht würde oder Informationen über Personen preisgegeben würden, deren Schutz die Schweiz aufgrund des Völkerrechts übernommen hat.

Eine Auskunft soll auch dann verweigert werden dürfen, wenn sie dazu führen würde, dass der Zweck einer Strafuntersuchung oder eines andern amtlichen Untersuchungsverfahrens, z. B. eines Disziplinarverfahrens, in Frage gestellt würde (Bst. c). Die Bestimmung dürfte keine allzu grosse Bedeutung erlangen, da ja das Gesetz insgesamt keine Anwendung auf Verfahren findet, die in Prozessgesetzen geregelt sind (vgl. Art. 2). Immerhin ist vorstellbar, dass auch Auskünfte, die ausserhalb eines Untersuchungsverfahrens erteilt werden, dieses negativ beeinflussen könnten, etwa wenn ein Beschuldigter bei jener Person, die gegen ihn Strafanzeige erstattet hat, Einblick in die Datensammlung nehmen will.

Auch überwiegende Interessen des, Inhabers der Datensammlung können eine Einschränkung der Auskunft rechtfertigen (Bst. d). Im Vordergrund stehen dabei vor allem Fälle aus dem privatrechtlichen Bereich. So darf etwa ein Warenhaus, das eine Sammlung von des Diebstahls verdächtigen Personen führt, die Auskunft verweigern. Eine Einschränkung ist auch zulässig, wenn der Inhaber der Sammlung befürchten muss, dass der Gesuchsteller Wirtschaftsspionage betreiben will.

Einschränkungen der Auskunft sind schliesslich auch zulässig, wenn befürchtet werden muss, dass der Gesuchsteller beim Einblick in seine Daten zugleich auch Informationen über Drittpersonen erhält und dadurch die Interessen dieser Drittpersonen verletzt werden können (Bst. e). So ist etwa denkbar, dass ein Versicherungsnehmer ein Interesse daran hat, dass ein im Versicherungsvertrag begünstigter Dritter von der Begünstigung nichts erfährt.

Jede Verweigerung, Einschränkung und jeder Aufschub einer Auskunft ist gemäss Absatz 2 zu begründen. Die Bundesorgane müssen dies nach den Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts in Form einer anfechtbaren Verfügung tun. Für die privaten Bearbeiter gelten keine Formvorschriften, doch wird es von Vorteil sein, wenn sie dem Gesuchsteller die Gründe, für, die. Einschränkung der Auskunft schriftlich mitteilen. Die Begründung soll so gehalten sein, dass der Betroffene in der Lage ist zu beurteilen, ob die Einschränkung der Auskunft zu Recht erfolgte. In bestimmten Fällen, etwa im Bereich der inneren oder äussern Sicherheit, können jedoch an die Begründungspflicht nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden, weil sonst das zuständige Bundesorgan gerade das preisgeben müsste, was mit der Auskunftsverweigerung verschwiegen werden soll.