DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 15, der im DSG als Art. 18 ausgestaltet ist.)

Die besonderen Vorschriften über das Beschaffen von Personendaten stellen eine Ergänzung zu den Grundsätzen von Artikel 4 und den allgemeinen Bearbeitungsvorschriften von Artikel 14 dar. Sie sollen Gewähr bieten, dass in einer Zeit, in welcher die Verwaltung auf immer mehr Informationen und namentlich auch auf Personendaten angewiesen ist, diese so beschafft werden, dass der Betroffene allenfalls dazu Stellung nehmen und sich gegen eine unzulässige Bearbeitung wehren kann.

Absatz 1 hält demgemäss fest, dass Daten so beschafft werden müssen, dass dies für die betroffenen Personen erkennbar ist. Diesem Gebot wird am besten nachgelebt, wenn die Daten bei der betroffenen Person selber erhoben werden. Aber auch eine Erhebung bei Dritten ist zulässig, sofern die betroffene Person ausreichend darüber informiert wird. Denn die Erhebung bei Dritten, die bereits über die benötigten Daten verfügen, stellt eine wichtige Rationalisierungsmöglichkeit für die Verwaltung dar, welche nicht grundsätzlich in Frage1 gestellt werden soll. Auch ist es zum Teil im Interesse des Bürgers, wenn er die gleichen Angaben nicht gegenüber verschiedenen Verwaltungsstellen wiederholen muss.

Für systematische Erhebungen, etwa mittels Fragebogen, sieht Absatz 2 besondere Orientierungspflichten für das verantwortliche Bundesorgan vor, weil in solchen Fällen in grossem Umfang Daten beschafft werden. Wenn auch aufgrund einer Befragung nicht notwendigerweise eine Datensammlung im Sinne des Entwurfs entstehen muss, so sollen doch die Betroffenen in ähnlicher Weise orientiert werden wie bei Datensammlungen (vgl. Art. 5).

Auf eine Orientierung der Betroffenen soll gemäss Absatz 3 jedoch in drei Fällen verzichtet werden können. Sie ist nicht obligatorisch, wenn die betroffene Person, z. B. in einem Buch, eigene Daten der Allgemeinheit zugänglich gemacht hat (Bst. a), wenn dadurch die Erfüllung der Aufgabe des Bundesorgans in Frage gestellt würde (Bst. b) oder wenn der Aufwand übermässig wäre (Est. c). Letzteres kann namentlich bei statistischen Untersuchungen der Fall sein.