DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 2009.)

Für Bundesorgane regelt neu Artikel 18a die Informationspflicht. Mit dieser Bestimmung werden die Anforderungen von Artikel 16 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses umgesetzt. Diese Umsetzung, die sämtliche in den Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes fallenden Datenbearbeitungen durch Bundesorgane einschliesst, ist deshalb nötig, weil bei der Datenbeschaffung nicht immer abzusehen ist, welche Daten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Schengener Zusammenarbeit Gegenstand einer Bekanntgabe im Sinne des Rahmenbeschlusses sein könnten. Indem die Informationspflicht auf sämtliche Beschaffungen von Personendaten ausgeweitet wird, lassen sich Lücken vermeiden. Artikel 18a Absatz 4 sieht jedoch vor, dass die Informationspflicht der Bundesorgane namentlich entfällt, wenn die betroffene Person bereits informiert wurde, wenn die Speicherung oder die Bekanntgabe der Daten ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist (Bst. a) oder wenn die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist (Bst. b). Die in Absatz 4 Buchstaben a und b vorgesehenen Ausnahmen entsprechen denen nach Artikel 7a Absatz 4 DSG. Sie schränken den Umfang der Ausdehnung der Informationspflicht erheblich ein. Dies gilt insbesondere für die Ausnahme nach Absatz 4 Buchstabe a, weil die Bekanntgabe durch Bundesorgane in den meisten Fällen auf einer gesetzlichen Grundlage beruht.

Bundesorgane haben nach Absatz 1 neu generell nicht nur über die Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen zu informieren, sondern über jede Beschaffung von Personendaten. Sie haben die betroffene Person von Amtes wegen und aktiv über jede sie betreffende Bearbeitung zu informieren, unabhängig davon, ob es sich um Personendaten oder um besonders schützenswerte Personendaten handelt; die betroffene Person ist zu informieren, ohne dass sie ausdrücklich darum ersucht.

Die Pflicht der Bundesorgane, eine Person über jede sie betreffende Datenbeschaffung zu informieren, gilt heute nur für die Schengener Zusammenarbeit im Bereich des ersten Pfeilers der EU. Sie kommt somit im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Art. 111e), des Asylgesetzes (Art. 102d), des Waffengesetzes (Art. 32g) und des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 18b) zu tragen.

Gemäss Absatz 2 Buchstabe e ist der betroffenen Person unter anderem mitzuteilen, welche Folgen es hat, wenn sie sich weigert, die verlangten Personendaten bekanntzugeben. Mit dieser Bestimmung wird eine bestehende Norm aus der Gesetzgebung übernommen, die auf die Schengener Zusammenarbeit im Bereich des ersten Pfeilers der EU anwendbar ist. Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG), der die gleiche Regel vorsieht, ist demzufolge aufzuheben.

Absatz 3 hat den gleichen Wortlaut wie Absatz 3 von Artikel 7a DSG, und Absatz 4 entspricht Absatz 4 von Artikel 7a DSG. Im Übrigen ist mutatis mutandis auf den Kommentar zu Artikel 7a der Botschaft des Bundesrates vom 19. Februar 2003 betreffend die Revision des Datenschutzgesetzes hinzuweisen.

Nach Artikel 3 Buchstabe h DSG umfasst der Begriff «Bundesorgan» nicht nur Behörden und Dienststellen des Bundes, sondern auch Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind. Die grundsätzliche Pflicht, die betroffenen Personen über jede Beschaffung von Personendaten zu informieren, könnte die Wettbewerbsfähigkeit von Personen beeinträchtigen, die gesetzliche Aufgaben für die Eidgenossenschaft wahrnehmen. Absatz 5 sieht deshalb vor, dass der Bundesrat die Informationspflicht auf die Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen beschränken kann, wenn durch die Informationspflicht deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Von einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit ist dann auszugehen, wenn das betroffene Organ im direkten Wettbewerb mit einer privaten Unternehmung steht. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn das Organ ausschliesslich gesetzliche Aufgaben für die Eidgenossenschaft wahrnimmt. In diesem Falle hat sie betroffene Personen über jede Datenbeschaffung zu informieren, es sei denn, diese sei schon informiert worden, die Speicherung oder Bekanntgabe der Daten sei ausdrücklich im Gesetz vorgesehen oder die Information sei nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich (Abs. 4). Wenn der Bundesrat die Informationspflicht des Bundesorgans nach Absatz 5 einschränkt, bleiben daneben die Artikel 18a und 18b anwendbar.

Im Übrigen kann mutatis mutandis auf die Erläuterungen zu Artikel 7a der Botschaft des Bundesrates vom 19. Februar 2003 betreffend die Revision des Datenschutzgesetzes hingewiesen werden.