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4. Abschnitt: Bearbeiten von Personendaten durch Bundesorgane

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4. Abschnitt: Bearbeiten von Personendaten durch Bundesorgane

Art. 18b Einschränkung der Informationspflicht

Bundesorgane können die Information unter den in Artikel 9 Absätze 1 und 2 genannten Voraussetzungen verweigern, einschränken oder aufschieben.
Sobald der Grund für die Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung wegfällt, sind die Bundesorgane durch die Informationspflicht gebunden, ausser diese ist unmöglich oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand zu erfüllen.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 2009.)

Absatz 1 schreibt vor, dass die Informationspflicht unter den in Artikel 9 Absätze 1 und 2 genannten Voraussetzungen eingeschränkt werden kann.

Absatz 2 ersetzt Artikel 111g Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, Artikel 102f Absatz 2 des Asylgesetzes, Artikel 32h Absatz 2 des Waffengesetzes und Artikel 18d Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes, die bei der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG im Bereich der Schengen-Zusammenarbeit des ersten Pfeilers erlassen wurden. Der in Absatz 2 vorgesehene Grundsatz kommt nun bei jeder Datenbearbeitung durch Bundesorgane zum Tragen, die dem Datenschutzgesetz unterstehen.