DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 16, der im DSG als Art. 19 ausgestaltet ist.)

Die Erfahrung zeigt, dass die Regelungen über die Bekanntgabe von Personendaten die wichtigste Rolle im öffentlich-rechtlichen Persönlichkeitsschutz spielen. Die im Entwurf vorgeschlagene Bestimmung geht davon aus, dass der moderne Sozial- und Leistungsstaat in umfassender Weise Informationsbearbeitung betreibt. Soweit es dabei um Personendaten geht, stehen diese Informationsbearbeitungen in einem Spannungsfeld zwischen den Erfordernissen einer koordinierten und rationellen Verwaltungstätigkeit und den Anliegen des Persönlichkeitsschutzes. Wenn auch unbestritten ist, dass die einzelnen Verwaltungsstellen in Sachfragen, die sie gemeinsam betreffen, zusammenarbeiten sollen, so muss anderseits doch sichergestellt sein, dass nicht jede Amtsstelle in alle Personendaten Einblick nehmen kann, die im Staat insgesamt bearbeitet werden. Eine gewisse Abschottung zwischen den Verwaltungseinheilen, eine Art «informationeller Gewaltenteilung» ist notwendig.

Im geltenden Recht finden sich erst ansatzweise Regelungen für den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Verwaltungsstellen. So verbietet es das in verschiedenen Beamtengesetzen verankerte Amtsgeheimnis einem Beamten unter anderem, geheimhaltungswürdige Tatsachen einer anderen Behörde mitzuteilen. Anderseits sehen die Vorschriften der Rechts- und Amtshilfe gegenseitige Informationspflichten der Behörden vor. Einschlägige Bestimmungen sind allerdings nicht sehr häufig, und die Grundsätze der Rechts- und Amtshilfe sind in der Schweiz, abgesehen von einer spärlichen Praxis bezüglich der Rechtshilfe bei der Strafverfolgung, noch kaum herausgebildet. Der vorliegende Artikel stellt deshalb eine Art allgemeiner Amts- und Rechtshilfebestimmung und eine Ausführungsbestimmung zum allgemeinen Amtsgeheimnis dar. Er legt fest, unter welchen Voraussetzungen Bundesorgane Personendaten weitergeben dürfen. Er sieht allerdings keine Pflicht zur Datenbekanntgabe vor, weil auch in Fällen, in denen die Voraussetzungen von Artikel 16 erfüllt sind, das zuständige Organ zusätzlich noch prüfen muss, ob mit der Bekanntgabe nicht gegen die Grundsätze von Artikel 4 verstossen wird. So dürfen Daten namentlich nicht ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Person schwerwiegend gefährdet wird (vgl. Art. 4 Abs. 5). Die Bekanntgaberegeln gelten sowohl für den Datenaustausch zwischen Bundesorganen wie auch für die Weitergabe von Daten an kantonale, kommunale und ausländische Behörden und an private Personen im In- und Ausland. Sie stellen eine Ergänzung zu Artikel 14 dar.

Nach Absatz 1 ist die Bekanntgabe in fünf Fällen zulässig:

Daten dürfen einmal weitergegeben werden, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht, das heisst wenn die Weitergabe in einem Gesetz, in einer Verordnung oder in einem Vertrag vorgesehen ist. Diese Rechtsgrundlage muss sich ausdrücklich auf den Transfer der Daten als solchen beziehen. Eine allgemeine Kompetenz zur Datenbearbeitung im Sinne von Artikel 14 genügt demnach nicht. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob die Weitergabe der Daten als Recht oder Pflicht der bekanntgebenden Behörde oder aber als Anspruch des Empfängers der Daten umschrieben ist.

Fehlt es an einer Rechtsgrundlage, so können Personendaten dennoch im Einzelfall bekanntgegeben werden, wenn der Empfänger sonst seine gesetzliche Aufgabe überhaupt nicht erfüllen könnte (Bst. a). Die Beschränkung auf den Einzelfall bedeutet, dass ohne gesetzliche Grundlage einem anderen Organ oder einer Privatperson kein dauernder Zugriff auf eine Datensammlung gewährt werden darf, wie dies etwa in Form eines Online-Anschlusses oder durch periodisches Zustellen von Computer-Ausdrucken möglich wäre. Ein Einzelfall im Sinne von Buchstabe a liegt vor, wenn die Daten für einen einmaligen Zweck bekanntgegeben werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um die Daten einer einzigen Person oder einer Mehrzahl von Personen handelt.

Die fehlende Rechtsgrundlage kann auch durch die Einwilligung der betroffenen Person ersetzt werden (Bst. b), wobei die Zustimmung eine ausdrückliche oder stillschweigende sein kann. Sie muss für den betreffenden Einzelfall vorliegen; Globalermächtigungen genügen nicht. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Einwilligung nur gültig ist, wenn sie sich auf eine einzige Bekanntgabe bezieht. Der Betroffene kann seine Einwilligung auch für mehrere Bekanntgaben erteilen, wenn die Umstände, unter denen die Bekanntgabe stattfinden darf, klar feststehen. So ist etwa denkbar, dass jemand seinen bisherigen Arbeitgeber generell ermächtigt, anderen Arbeitgebern Auskünfte über seine Qualifikationen zu geben (vgl. auch den neu vorgeschlagenen Art. 328b OR, Ziff. 221.1). Kann eine Einwilligung nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand eingeholt werden, so genügt es, wenn nach den Umständen eindeutig hervorgeht, dass die betroffene Person der Datenbekanntgabe zugestimmt hätte.

Eine Weitergabe von Personendaten ist auch dann zulässig, wenn die betroffene Person ihre Daten ohnehin schon der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, etwa durch Veröffentlichung in einem Buch oder einer Zeitschrift (Bst. c).

Schliesslich soll die Bekanntgabe auch ohne Rechtsgrundlage und ohne Einwilligung der betroffenen Person möglich sein, wenn diese in rechtsmissbräuchlicher Art Angaben über sich selber verweigern will (Bst. d). In der Praxis geht es dabei vor allem um die Geltendmachung familienrechtlicher Ansprüche, etwa wenn ein Elternteil, der zu Alimenten verpflichtet ist, sich ins Ausland absetzt und der anspruchsberechtigte Elternteil oder das Kind seine Adresse bei der Botschaft erfahren möchte. Die Bestimmung kann auch im Bereich der Sozialversicherung Bedeutung erlangen, wenn sich ein Arbeitnehmer darüber informieren will, ob der Arbeitgeber seine Beiträge einbezahlt hat. Bevor die Daten bekanntgegeben werden, soll sich die betroffene Person im Sinne des rechtlichen Gehörs grundsätzlich dazu äussern können. Dieses Recht ist indes kein absolutes; das Bundesorgan kann auf die Einholung einer Stellungnahme namentlich verzichten, wenn sonst die Gefahr besteht, dass Rechtsansprüche oder wichtige Interessen von Dritten beeinträchtigt würden oder wenn der Betroffene innert Frist nicht reagiert oder nicht auffindbar ist.

Für die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen müssen, wie auch sonst bei deren Bearbeitung, besondere Voraussetzungen erfüllt sein. Hat die betroffene Person nicht in die Bekanntgabe eingewilligt oder ihre Daten der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht, so muss die Bekanntgabe entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen oder für eine gesetzlich klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich sein. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, so besteht die Möglichkeit, dass der Bundesrat die Datenbekanntgabe bewilligt (vgl. Art. 14 Abs. 2).

Absatz 2 gibt Bundesorganen die Möglichkeit, die Personalien (Name, Vorname), die Adresse sowie das Geburtsdatum einer Person auf Anfrage einem anderen öffentlichen Organ oder interessierten Privatpersonen bekanntzugeben. Damit wird ein wichtiges Begehren aus der Vernehmlassung erfüllt. Gewisse Grundangaben zur Identifizierung einer Person, die ohnehin mehr oder weniger bekannt sind, sollen auf einfachem Weg in Erfahrung gebracht werden können. Da aber Absatz 2 keine Bekanntgabepflicht statuiert, muss das Bundesorgan auch bei dieser Art von Datenweitergabe allfälligen Schutzbedürfnissen einer betroffenen Person Rechnung tragen. Es kann etwa eine Auskunft verweigern, wenn allein schon die Tatsache, dass ein Organ über die Personalien verfügt, Aufschluss über die betroffene Person geben kann. Dies gilt namentlich für Bekanntgaben durch Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Der Bundesrat kann allenfalls die Stellen bezeichnen, die Personalien bekanntgeben dürfen.

Absatz 3 nennt schliesslich Fälle, in denen Bundesorgane eine nach diesem Gesetz grundsätzlich zulässige Bekanntgabe einschränken können oder müssen. Dies trifft zu, wenn wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person es verlangen (Bst. a). Es handelt sich bei dieser Bestimmung um eine Art «ordre public»-Vorbehalt, der gegenüber jedem Empfänger gilt. Wesentliche öffentliche Interessen sind namentlich solche des Staatsschutzes oder der militärischen Sicherheit. Bei offensichtlich schutzwürdigen Interessen einer betroffenen Person kann es sich beispielsweise um das Geheimhaltungsbedürfnis einer Person handeln, welche in eine amtliche Untersuchung einbezogen ist. Des Weitern bleiben gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Datenschutzvorschriften vorbehalten (Bst. b). In verschiedenen Bereichen, namentlich im Sozialversicherungsrecht, gelten spezielle Geheimhaltungspflichten, die eine Bekanntgabe von Personendaten nur in vom Bundesrat bezeichneten Fällen ausnahmsweise zulassen. Ebenso gibt es eine Anzahl bereichsspezifischer Datenschutzbestimmungen, die den zulässigen Empfängerkreis und zum Teil auch die Art der Daten, die übermittelt werden, festlegen. Solche Bestimmungen gehen als Spezialnormen Artikel 16 des Entwurfes vor.

Bei dieser Ausgestaltung der Bekanntgaberegeln (und der Beschaffungsregeln) erübrigt es sich im Gegensatz zum Vorentwurf, die Datenbekanntgabe an Steuerbehörden eigens zu regeln. Die Praxis der Auskunftserteilung an Steuerbehörden kann im Wesentlichen gleichwohl im bisherigen Umfang weitergeführt werden. Steuergesetze sehen in der Regel ausdrücklich Amtshilfepflichten vor, so dass eine Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe, zuweilen auch für die Weitergabe von besonders schützenswerten Daten, gegeben ist. Wo eine solche fehlt, kann der Steuerbehörde gemäss Artikel 16 Absatz l Buchstabe a immer noch im Einzelfall Auskunft erteilt werden, sofern die Behörde diese Information für die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt benötigt. Eine solche Datenbekanntgabe stellt auch keinen Verstoss gegen das Zweckvereinbarkeitsgebot von Artikel 4 Absatz 4 dar, solange der Steuerbehörde nur solche Informationen bekanntgegeben werden, die diese zur Steuerveranlagung tatsächlich benötigt. Nach Artikel 15 des Entwurfes muss die Steuerbehörde der betroffenen Person in diesen! Fällen allerdings Mitteilung machen, wenn sie Auskünfte nicht direkt bei ihr beschafft. Die bestehenden Auskunftspflichten gegenüber den Steuerbehörden sind im Übrigen deshalb gerechtfertigt, weil diese durchwegs dem Steuergeheimnis unterstehen, das heisst einer qualifizierten Schweigepflicht, welche die Steuerbehörden gegenüber Dritten, seien es Private oder andere Behörden, zu Stillschweigen verpflichtet.