DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 19, der im DSG als Art. 22 ausgestaltet ist.)

Das öffentliche Interesse an Forschung, Planung und Statistik, aber auch der Umstand, dass Datenbearbeitungen in diesem Zusammenhang, soweit nicht personenbezogen, etwas weniger heikel erscheinen, erfordern auch im öffentlich rechtlichen Bereich eine Sonderregelung. Artikel 19 sieht demzufolge verschiedene Abweichungen von allgemeinen Grundsätzen des Entwurfs vor. Die Bestimmung gilt sowohl, wenn ein verantwortliches Organ eigene Daten zu nicht personenbezogenen Zwecken bearbeitet, wie auch, wenn es die Daten zu nicht personenbezogenen Forschungs-, Planungs- oder Statistikzwecken andern Organen des Bundes oder der Kantone oder Privatpersonen bekanntgibt. Im letzteren Fall bleiben allerdings besondere Geheimhaltungsvorschriften vorbehalten.

Absatz 1 nennt die Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, wenn sich ein Bundesorgan auf das Forschungsprivileg berufen will. Erste Bedingung ist, dass das Organ, welches mit personenbezogenen Daten Forschung, Planung oder Statistik betreibt, die Daten anonymisiert, sobald dies der Bearbeitungszweck zulässt (Bst. a). Unter Anonymisierung ist dabei jede Massnahme zu verstehen, die bewirkt, dass die Identität der betroffenen Personen nicht mehr oder nur noch mit ausserordentlichem Aufwand festgestellt werden kann. In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Forscher, Planer oder Statistiker zwar in der Regel nicht mehr auf die Personenkennzeichnung der einzelnen Daten angewiesen ist, dass er aber gleichwohl noch nicht endgültig anonymisieren kann, weil er ausnahmsweise die Möglichkeit haben muss, die Identität einer Person festzustellen. In derartigen Situationen soll er mit Verschlüsselungen oder Kennziffern arbeiten. Er kann beispielsweise die persönlichen Kennzeichen von den übrigen Daten so trennen, dass allein aufgrund einer Referenznummer noch feststellbar ist, welche Daten zu welcher Person gehören. Diese Praxis ist bereits heute recht verbreitet. Gibt ein Bundesorgan Daten für die Bearbeitung zu (nicht personenbezogenen) Forschungs-, Planungs- und Statistikzwecken bekannt, so muss es zudem durch Auflagen auf dem Vertrags- oder Verfügungswege sicherstellen, dass die betreffenden Bundesorgane oder Privaten die Daten ihrerseits nur mit seiner Zustimmung an Dritte bekanntgeben (Bst. b). Dabei wird vorausgesetzt, dass dieser Dritte die Daten wiederum zu Forschungs-, Planungs- oder Statistikzwecken oder für einen sonstigen nicht personenbezogenen Bearbeitungszweck verwendet. Schliesslich gelten die Erleichterungen von Artikel 19 nur, wenn die Ergebnisse der Bearbeitung so veröffentlicht werden, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung keine Rückschlüsse mehr auf die betroffenen Personen möglich sind (Bst. c).

Absatz 2 zählt abschliessend auf, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei nicht personenbezogenen Datenbearbeitungen unbeachtlich sind. Es ist dies einmal das Gebot der Zweckvereinbarkeit von Artikel 4 Absatz 4. Weil Forschungs-, Planungs- und Statistikarbeiten im Sinne dieser Bestimmung auf die betroffenen Personen keine direkten Auswirkungen haben, sollen auch Daten verwendet werden dürfen, die unter Umständen in einem ganz anderen Sachzusammenhang erhoben worden sind (Bst. a). Aus demselben Grund sollen Bundesorgane im Rahmen von Forschung, Planung und Statistik und allenfalls weiteren nicht personenbezogenen Zwecken auch besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile (wobei letztere kaum eine Rolle spielen dürften) bearbeiten können, selbst wenn sie sich bei dieser Tätigkeit nur auf eine allgemeine Rechtsgrundlage im Sinne von Artikel 14 Absatz l stützen können und die qualifizierten Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 nicht, erfüllt sind (Bst. b). Ferner gelten bei der Weitergabe von Daten zu nicht personenbezogenen Zwecken die allgemeinen Bekanntgaberegeln nicht (Bst. c). So ist für die Datenweitergabe als solche zu nicht personenbezogenen Zwecken keine zusätzliche Rechtsgrundlage nötig. Die Weitergabe kann auch erfolgen, ohne dass der Empfänger die Daten zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unbedingt benötigt und ohne dass die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat. Hingegen muss das Bundesorgan, von welchem die Daten stammen, aufgrund von Absatz l Buchstabe b der Weitergabe zustimmen.