DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 30, der im DSG als Art. 36 ausgestaltet ist.)

Absatz 1 weist auf die bereits von Verfassung wegen bestehende allgemeine Vollzugsverordnungskompetenz des Bundesrates hin.

Die folgenden Absätze sehen zudem Ermächtigungen an den Bundesrat vor, die nicht schon in der allgemeinen Vollzugskompetenz enthalten sind. So hat der Bundesrat nach Absatz 2 besondere Bestimmungen für die Bearbeitung von Personendaten, die im Bundesarchiv archiviert sind, zu erlassen. Er kann dabei Abweichungen von den Bestimmungen über das Auskunftsrecht (Art. 5 und 6) und über die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten (Art. 14 Abs. 2 und 16 Abs. 1) vorsehen. Derartige Ausnahmebestimmungen können nötig werden, weil mit der Archivierung der Akten im Bundesarchiv deren Zugänglichkeit vermindert wird. Die riesigen Datenbestände des Bundesarchivs können in der Regel zwar noch nach Personen erschlossen werden, doch ist der hierfür erforderliche Aufwand in vielen Fällen ausserordentlich gross. Im Bundesarchiv befinden sich zudem besonders schützenswerte Daten in grosser Zahl. Für deren Bearbeitung nach Ablauf der in den Archivvorschriften festgelegten Sperrfristen soll nicht in jedem Fall eine ausdrückliche Grundlage in einem formellen Gesetz oder eine vorgängige Bewilligung des Bundesrates notwendig sein.

Nach Absatz 3 kann der Bundesrat auch für diplomatische und konsularische Vertretungen der Schweiz im Ausland Abweichungen von den Regeln über das Auskunftsrecht vorsehen. Der Grund liegt darin, dass Auskünfte von schweizerischen Vertretungen im Ausland an Ausländer über ihre Daten, besondere Empfindlichkeiten wecken und damit das Verhältnis der Schweiz zum, betreffenden Staat belasten können.

Absatz 4 enthält drei weitere Rechtsetzungsdelegationen an den Bundesrat. So soll er jene Datensammlungen bestimmen können, die eine Bearbeitungsordnung benötigen (Bst. a). Damit wird bei wichtigen Datensammlungen, insbesondere bei Verbundsystemen, die mehreren Zwecken gleichzeitig dienen, sichergestellt, dass die Grundsätze dieses Gesetzes mit Blick auf ein bestimmtes System in die Praxis umgesetzt werden. Bearbeitungsordnungen schaffen zusätzliche Transparenz und damit Überprüfbarkeit der Datenbearbeitungsprozesse. Bei der Bestimmung der Datensammlungen kann sich der Bundesrat auf das bereits bestehende Register der Datensammlungen in der Bundesverwaltung stützen.

Des Weitern kann der Bundesrat festlegen, unter welchen Voraussetzungen Dritte, namentlich Private, Daten für Bundesorgane bearbeiten dürfen und wann ein Bundesorgan für eine andere Verwaltungsstelle oder für Private eine Bearbeitung durchführen darf (Bst. b). Dabei wird er abwägen müssen, wie weit im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe Private mit der Bearbeitung von Personendaten betraut werden dürfen und ob mit dem Beizug von Aussenstehenden besondere Datensicherheitsprobleme auftreten können. Schliesslich kann der Bundesrat auch bestimmen, wie Mittel zur Kennzeichnung und Identifikation von Personen verwendet werden dürfen (Bst. c). Mit der stets schneller um sich greifenden Verbreitung der automatischen Datenverarbeitung werden auch die Datensicherheitsmassnahmen, insbesondere die Zugangskontrollen zu den Systemen, immer umfassender. Dabei spielt die Identifikation der zugangsberechtigten Personen eine zentrale Rolle. Die verwendeten Identifikationsmittel werden immer vielfältiger. Die Identität einer Person kann heute nicht mehr nur mit Passwörtern, Badges, Fingerabdrücken, sondern auch etwa aufgrund der Netzhaut oder der Haarqualität festgestellt werden. Derartige Identifikationsprozeduren stellen immer auch einen Eingriff in die Persönlichkeit dar, weshalb der Bundesrat die Befugnis haben soll, sie genauer zu regeln. Des Weitern soll auch, die Verwendung herkömmlicher Personenkennzeichnungen, wie etwa der AHV-Nummer, eingegrenzt werden können. Die AHV-Nummer wird heute in derart vielen Bereichen eingesetzt, dass, würden die entsprechenden Informationen verknüpft, umfassende Persönlichkeitsbilder entstünden.

In Absatz 5 wird dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, in Datenschutzangelegenheiten völkerrechtliche Verträge abzuschliessen, sofern diese den Grundsätzen des vorliegenden Entwurfs entsprechen. Für den Abschluss von Verträgen, die vom allgemeinen Datenschutzgesetz abweichen, bleibt die Bundesversammlung zuständig.

Nach Absatz 6 hat der Bundesrat im Rahmen der Massnahmen für die Gesamtverteidigung auch vorsorglich den Schutz und die Sicherung von Datensammlungen zu regeln. Gewisse Datensammlungen, etwa die Mitgliederverzeichnisse der politischen Parteien, dürfen nicht in die Hände eines Angreifers fallen, weil sonst die betroffenen Personen ernsten Gefahren ausgesetzt sein können.