DSV

Abs. 1

Artikel 26 Absatz 1 Art. übernimmt in Buchstabe a die Anforderung des Artikels 12a Absatz 2 letzter Teilsatz VDSG. In Buchstabe b wird – wie bisher in Artikel 12b Absatz 2 Buchstabe a VDSG geregelt und analog zur Regelung bei den privaten Verantwortlichen in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a nDSG – neu für alle Bundesorgane verbindlich vorgesehen (bisher mussten nur diejenigen Bundesorgane die Anforderungen von Art. 12a und Art. 12b VDSG erfüllen, die sich von der Pflicht befreien wollten, ihre Datensammlungen anzumelden, s. Art. 23 Abs. 2 VDSG), dass die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater ihre oder seine Funktion fachlich unabhängig und weisungsungebunden ausübt. Dadurch wird die Rolle der Datenschutzberaterin oder des Datenschutzberaters in den üblicherweise hierarchisch geprägten Bundesorganen gestärkt und institutionalisiert, damit sie oder er ihre oder seine Aufgaben wirksam erfüllen kann. Zwar ist die Rolle der Datenschutzberaterin oder des Datenschutzberaters lediglich beratend und unterstützend und somit das mögliche Konfliktpotenzial mit den verantwortlichen und vorgesetzten Stellen als herabgesetzt anzusehen. Dennoch muss gewährleistet sein, dass die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater ihre Empfehlungen – mögen sie in der Natur der Sache liegend teilweise unliebsam sein – frei aussprechen können, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Die Unabhängigkeit impliziert auch, dass sich die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater in wichtigen Fällen – wie dies für Private in Artikel 23 Buchstabe c Art. explizit vorgesehen wird – an die oberste Leitung des Bundesorgans werden kann. Die Unabhängigkeit der Datenschutzberaterin oder des Datenschutzberaters ist vor allem durch organisatorische Massnahmen sicherzustellen: So ist insbesondere zu verhindern, dass sich die Tätigkeit als Datenschutzberaterin oder ‑berater negativ auf das Mitarbeitergespräch auswirken kann.

Abs. 2

Die Aufgaben der Datenschutzberaterin oder des Datenschutzberaters des Bundesorganes in Absatz 2 wurden terminologisch mit der Bestimmung bei den privaten Verantwortlichen (Art. 10 Abs. 3 nDSG) abgestimmt. In Absatz 2 Buchstabe a wird festgehalten, dass die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater, wie bereits in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b nDSG festgehalten, bei der Anwendung der Datenschutzvorschriften mitwirkt. Dies beinhaltet insbesondere, dass sie oder er nach Ziffer 1. die Bearbeitung von Personendaten prüft und Korrekturmassnahmen empfiehlt, wenn eine Verletzung der Datenschutzvorschriften festgestellt wird; und nach Ziffer 2. den Verantwortlichen bei der Erstellung der Datenschutz-Folgenabschätzung berät und deren Ausführung überprüft. Die Mitwirkung der Datenschutzberaterin oder des Datenschutzberaters kann dazu beitragen, dass der EDÖB entlastet wird. Die Vorgabe in Ziffer 2. entspricht Artikel 7 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/680. Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater ist als beratende und unterstützende Stelle zu verstehen und nicht als Überwachungsorgan. In Bezug auf die Prüfung von Bearbeitungen und Empfehlung von Korrekturmassnahmen ist daher darauf hinzuweisen, dass es nicht etwa darum geht, eine aktive Prüfpflicht einzuführen beziehungsweise systematische Kontrollen aller Datenbearbeitungen vorzuschreiben. Vielmehr ist es ausreichend, wenn sie oder er aktiv wird, falls beispielsweise Anfragen der verantwortlichen Stellen zur Prüfung einer Datenbearbeitung vorliegen oder ihr oder ihm Hinweise zugetragen werden, dass Datenschutzvorschriften verletzt worden sind. Natürlich bleibt es aber auch unbenommen, dass die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater proaktiv prüft. Weiter dient die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater gemäss Absatz 2 Buchstabe b als Anlaufstelle für die betroffenen Personen, beispielsweise im Falle eines Auskunftsgesuches nach Artikel 25 nDSG.