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5. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane

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5. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane

Art. 27 Pflichten des Bundesorgans

Das Bundesorgan hat gegenüber der Datenschutzberaterin oder dem Datenschutzberater folgende Pflichten:
1. Es gewährt ihr oder ihm Zugang zu allen Auskünften, Unterlagen, Verzeichnissen der Bearbeitungstätigkeiten und Personendaten, die sie oder er zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben benötigt.
2. Es sorgt dafür, dass sie oder er über eine Verletzung der Datensicherheit informiert wird.
Es veröffentlicht die Kontaktdaten der Datenschutzberaterin oder des Datenschutzberaters im Internet und teilt diese dem EDÖB mit.

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Erläuternder Bericht

Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a Art. (ehem. Art. 29 Abs. 1 E‑VDSG) ist identisch zur Regelung bei den privaten Verantwortlichen in Artikel 22 Buchstabe b Art. (ehem. Art. 25 Abs. 2 Bst. b E‑VDSG). Hier kann daher sinngemäss auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden. Stehen spezialgesetzliche Grundlagen dem Zugang der Datenschutzberaterin oder des Datenschutzberaters zu gewissen Informationen, insbesondere Personendaten, entgegen, gehen diese gemäss dem allgemeinen Grundsatz der Lex specialis vor. Gegebenenfalls sind die Personendaten zu schwärzen, sofern die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater für ihre oder seine Aufgabenerfüllung Zugang zu Informationen benötigt, die Personendaten beinhalten. Gemäss Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b Art. ist das Bundesorgan neu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Beraterin oder der Berater über Verletzungen der Datensicherheit informiert wird. Diese Pflicht kann z. B. dadurch gewährleistet werden, dass das Bundesorgan, die Mitarbeitenden mittels Weisung dazu verpflichtet, im Fall einer Verletzung der Datensicherheit die Beraterin bzw. den Berater zu informieren. Die Pflicht betrifft nicht nur Verletzungen, die dem EDÖB gestützt auf Artikel 24 nDSG gemeldet werden müssen, sondern bezieht sich auf jegliche Verletzungen der Datensicherheit. Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater berät den Verantwortlichen bei der Frage, ob die Verletzung einer Meldepflicht im Sinne von Artikel 24 nDSG unterliegt. Die Meldung an sich liegt aber in der Verantwortung des Verantwortlichen: Er entscheidet darüber, ob und welche Verletzungen dem EDÖB gemeldet werden.

Absatz 2 wurde neu eingefügt und sieht eine analoge Regelung wie in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d nDSG bei den privaten Verantwortlichen vor. Dadurch soll den betroffenen Personen die Ausübung ihrer Rechte erleichtert werden, indem zumindest eine fachliche Ansprechperson unmittelbar ausfindig gemacht werden kann. Dabei ist es nicht erforderlich, den Namen der Datenschutzberaterin oder des Datenschutzberaters zu veröffentlichen. So genügt es, wenn etwa eine E‑Mail-Adresse der fachlich zuständigen Stelle angegeben wird. Weiter sind auch dem EDÖB die Kontaktdaten der Datenschutzberaterin oder des Datenschutzberaters mitzuteilen.