DSV

Damit der EDÖB bei der Analyse einer eingetretenen Verletzung der Datensicherheit, die der Verantwortliche ihm gestützt auf Artikel 24 nDSG und Artikel 15 Art. (ehem. Art. 19 E‑VDSG) gemeldet hat, die technischen Fachspezialistinnen und Fachspezialisten des NCSC miteinbeziehen kann, wird in Artikel 41 Absatz 1 Art. (ehem. Art. 42 E‑VDSG) vorgesehen, dass der EDÖB die Angaben zur Meldung einer Verletzung der Datensicherheit dem an das NCSC weiterleiten kann. Die Weiterleitung kann jegliche Angaben gemäss Artikel 15 Absatz 1 Art. enthalten, muss sich aber gleichzeitig auf die für das NCSC für die Analyse des Vorfalls notwendigen Daten beschränken. Dabei kann die Mitteilung des EDÖB an das NCSC auch Personendaten enthalten. Vorausgesetzt ist, dass der Verantwortliche, der zur Meldung an den EDÖB verpflichtet ist, vorgängig sein Einverständnis zur Weiterleitung gegeben hat. Ausserdem darf die Weiterleitung nicht dazu führen, dass Artikel 24 Absatz 6 nDSG umgangen wird, wonach die Meldung nur mit Einverständnis der meldepflichtigen Person im Rahmen eines Strafverfahrens verwendet werden darf. Artikel 41 Absatz 1 Art. ermöglicht dem EDÖB keine systematische Weiterleitung von Meldungen an das NCSC. Vielmehr darf der EDÖB von dieser Möglichkeit nur in Einzelfällen, wo das technische Fachwissen des NCSC für die Abklärung eines Vorfalls erforderlich ist, Gebrauch machen. Die Bestimmung soll bei nächster Gelegenheit auf Gesetzesstufe überführt werden. Aus diesem Grund wird im Anhang des Vorentwurfs zur Änderung des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020 (ISG), welchen der Bundesrat am 12. Januar 2022 in die Vernehmlassung geschickt hat , ein neuer Artikel 24 Absatz 5bis nDSG vorgesehen. Darin soll auch die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen des meldepflichtigen Verantwortlichen durch den EDÖB an das NCSC geregelt werden. Falls und sobald der neue Artikel 24 Absatz 5bis nDSG in Kraft tritt, kann Artikel 41 Absatz 1 Art. wieder aufgehoben werden.

Artikel 41 Absatz 2 Art. hält fest, dass sich der EDÖB und der NCSC in überschneidenden Tätigkeitsbereichen koordinieren. Die Norm entspricht im Grundsatz Artikel 20 Absatz 3 zweiter Satz VDSG. Der EDÖB wird dazu verpflichtet, das NCSC zur Stellungnahme einzuladen, bevor er anordnet, dass das Bundesorgan die Vorkehren nach Artikel 8 nDSG trifft. Die rechtliche Grundlage für eine solche Anordnung ist 51 Absatz 3 Buchstabe b nDSG. Ziel ist es insbesondere, dass der EDÖB und das NCSC in demselben Bereich nicht unterschiedliche Vorgaben an die Bundesorgane stellen. Die Unabhängigkeit des EDÖB bleibt allerdings gewährleistet, da er einzig dazu verpflichtet wird, die Stellungnahme einzuholen, nicht aber auch diese zu berücksichtigen.