nDSG

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 3 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 4 ausgestaltet ist.)

Abs. 1 Aufsicht durch den Beauftragten

Absatz 1 nennt die zuständige Aufsichtsbehörde im Bereich des Datenschutzes. Er hält den Grundsatz fest, wonach der Beauftragte die Behörde ist, die für die Überwachung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften des Bundes zuständig ist (vgl. Art. 39 ff. E‑DSG).

Im deutschen Gesetzestext wird ausschliesslich der männliche Begriff verwendet, wenn der Beauftragte in der fraglichen Bestimmung als Institution angesprochen ist. Dies ist in der Mehrheit der Gesetzesbestimmungen der Fall. Im ersten Abschnitt des 7. Kapitels ist hingegen (mit Ausnahme von Art. 42 E‑DSG) von der Person der oder des Beauftragten die Rede. In diesen Bestimmungen werden die männliche und die weibliche Formverwendet.

Abs. 2 Ausnahmen von der Aufsicht

Absatz 2 sieht verschiedene Ausnahmen von der Aufsicht des Beauftragten vor. Diese Ausnahmen liegen im Wesentlichen darin begründet, dass die Unterstellung der genannten Behörden unter die Aufsicht des Beauftragten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen würde.

Die Bundesversammlung (Bst. a) und der Bundesrat (Bst. b) sind von der Aufsicht des Beauftragten ausgenommen.

Soweit die Bearbeitung von Personendaten durch die eidgenössischen Gerichte unter das DSG fällt, sind sie von der Aufsicht durch den Beauftragten ausgenommen (Bst. c). Die Ausnahme ist im Hinblick darauf zu betrachten, dass der Beauftragte im E‑DSG neu die Kompetenz erhält, Verfügungen gegenüber Bundesorganen zu erlassen. Dadurch bestünde gegenüber den eidgenössischen Gerichten die Gefahr, dass die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gewaltenteilung beeinträchtigt würden. Darüber hinaus sind namentlich das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht Beschwerdeinstanzen für Verfügungen des Datenschutzbeauftragten. Daher könnten sie dazu aufgerufen sein, einen Beschwerdeentscheid in eigener Sache zu fällen. Um den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/680 und dem ESEV 108 gerecht zu werden, wird jedes eidgenössische Gericht eine eigene unabhängige Datenschutzaufsicht in die Wege leiten. Diese wird, soweit angebracht, analog zu jener des Beauftragten ausgestaltet sein. Die Einrichtung erfolgt über die Anpassung der entsprechenden Verordnungen der jeweiligen eidgenössischen Gerichte, sobald das revidierte DSG in Kraft getreten ist.

Nach Buchstabe d ist auch die Bundesanwaltschaft von der Aufsicht durch den Beauftragten ausgenommen, soweit sie Personendaten im Rahmen von Strafverfahren bearbeitet. Der Aufsicht des Beauftragten unterstellt bleiben hingegen die eidgenössischen Polizeibehörden, selbst wenn diese im Auftrag der Bundesanwaltschaft handeln. Der Beauftragte wendet dabei die Datenschutzbestimmungen des anwendbaren Verfahrensrechts an (vgl. Art. 2 Abs. 3 E‑DSG).

Gemäss Buchstabe e sind schliesslich Bundesbehörden von der Aufsicht des Beauftragten ausgenommen, soweit sie Personendaten im Rahmen einer rechtsprechenden Tätigkeit oder von Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bearbeiten. Diese Ausnahme betrifft hauptsächlich die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz. Nach der Erklärung des Bundesrates zu Artikel 1 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen ist das Bundesamt für Justiz als schweizerische Justizbehörde im Sinne des Übereinkommens zu betrachten. Die Ausnahme ist allerdings von beschränkter Tragweite. Denn der Beauftragte kann die Rechtmässigkeit einer Datenbearbeitung überprüfen, wenn eine betroffene Person ihre Rechte nach Artikel 11c E‑IRSG geltend macht.