nDSG

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 2 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 3 ausgestaltet ist.)

Achtung! Die nachfolgenden Ausführungen in der Botschaft beziehen sich auf den ersten Gesetzesentwurf, der vom Parlament an den Bundesrat zur umfassenden Überarbeitung zurückgewiesen wurden. So enthält das revDSG heute in Art. 14 und 15 Bestimmungen zur Benennung einer Vertretung in der Schweiz.

Räumlicher Geltungsbereich

Im Gegensatz zur Verordnung (EU) 2016/679 (Art. 3) enthält der E‑DSG keine besondere Bestimmung zum räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes. Nach Auffassung des Bundesrates bietet bereits das geltende Recht die Möglichkeit, das DSG weitgehend auf Situationen mit internationalem Charakter anzuwenden. Aufgrund der Auswirkungstheorie gilt dies auch für das öffentliche Recht. Die Schwierigkeiten sind weniger beim räumlichen Geltungsbereich anzusiedeln als bei der Umsetzung und Vollstreckung von Entscheiden, insbesondere im Bereich des Internets. Der Bundesrat hat geprüft, ob die Verantwortlichen und die Auftragsbearbeiter dazu verpflichtet werden sollen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz anzugeben, um die Vollstreckung von Entscheiden, die sie betreffen, zu erleichtern. Er hat schliesslich aus denselben Gründen darauf verzichtet, die bereits im Bericht vom 11. Dezember 2015 betreffend die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Providern dargestellt worden sind. Vielmehr wäre eine Lösung über bi- oder multilaterale Rechtshilfeabkommen vorzuziehen, welche die direkte Postzustellung von Dokumenten ins Ausland ermöglichen. Solche Abkommen bestehen im Bereich des Zivilrechts bereits mit einigen Staaten, in denen bekannte Internetunternehmen ihren Sitz haben, wie beispielsweise Irland oder die Vereinigten Staaten. Der Bundesrat hat diesen Standpunkt im strafrechtlichen Bereich in seiner Stellungnahme zur Motion Levrat 16.4082 “Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern” bestätigt. Schliesslich weist er darauf hin, dass die Pflicht zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils im VwVG und im VGG vorgesehen ist.

Der Beauftragte hätte es vorgezogen, wenn die Gesetzesvorlage eine mit Artikel 3 der Verordnung (EU) 2016/679 vergleichbare Vorschrift enthalten hätte und die für die Datenbearbeitung Verantwortlichen verpflichtet worden wären, eine Vertretung in der Schweiz zu haben.