nDSG

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 66 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 71 ausgestaltet ist.)

Die Aufhebung des Schutzes der Daten juristischer Personen im E‑DSG sowie die Beschränkung des Begriffs der Personendaten in Artikel 4 Buchstabe a E‑DSG auf Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen, hat verschiedene Auswirkungen auf die Datenbearbeitung durch Bundesorgane. Insbesondere führt diese Neuerung dazu, dass die bundesrechtlichen Gesetzesgrundlagen, mit denen Bundesorgane zur Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten ermächtigt werden, inskünftig nicht mehr anwendbar sind, wenn Daten juristischer Personen bearbeitet bzw. bekannt gegeben werden. Aufgrund des in Artikel 5 Absatz 1 BV verankerten Legalitätsprinzips bedarf jedoch jedes staatliche Handeln – und damit auch jede staatliche Datenbearbeitung bzw. Datenbekanntgabe – einer gesetzlichen Grundlage (vgl. auch Artikel 13 Abs 2, Artikel 27 und Artikel 36 BV). Der Gesetzesentwurf führt deshalb im RVOG für die Bundesorgane eine Reihe von Bestimmungen ein, welche deren Umgang mit Daten juristischer Personen regeln (vgl. Ziff. 9.2.8). Zu erwähnen sind insbesondere Artikel 57r E‑RVOG, welcher eine allgemeine gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane schafft, sowie Artikel 57s E‑RVOG, welcher – analog zu Artikel 32 E‑DSG betreffend die Bekanntgabe von Personendaten – die Anforderungen an die Rechtsgrundlagen für die Bekanntgabe von Daten juristischer Personen enthält. Anders als Artikel 57r E‑RVOG stellt Artikel 57s E‑RVOG damit keine gesetzliche Grundlage für spezifische Datenbekanntgaben durch Bundesorgane dar, weshalb sich eine Bekanntgabe von Daten juristischer Personen auch inskünftig immer auf eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage stützen können muss. Eine Anpassung sämtlicher bisheriger Rechtsgrundlagen (welche aufgrund der Anpassungen im E‑DSG grösstenteils nur noch auf natürliche Personen anwendbar sein werden) wäre im Rahmen dieser Vorlage nicht zweckmässig, würden der Gesetzesentwurf und die Botschaft dadurch doch erheblich verlängert. Dem Bundesrat erscheint es daher zielführender, die spezialgesetzlichen Datenschutzbestimmungen nach den parlamentarischen Beratungen dieser Vorlage gründlich durchzusehen und zu prüfen, welche Vorschriften, die sich heute auf den Umgang von Bundesorganen mit Daten juristischer Personen beziehen, weiterhin beibehalten werden sollen oder angepasst bzw. aufgehoben werden müssen. Damit in der Zwischenzeit keine Rechtslücken entstehen, wird für Bundesorgane in Artikel 66 E‑DSG eine Übergangsbestimmung eingeführt, welche die Weitergeltung solcher spezialgesetzlicher Bundesvorschriften (sowohl in Gesetzen im formellen als auch im materiellen Sinn) betreffend die Daten juristischer Personen während fünf Jahren nach Inkrafttreten des E‑DSG für Bundesorgane vorsieht. Insbesondere sollen sich Bundesorgane während dieser Zeit für die Bekanntgabe von Daten juristischer Personen auf die bisherigen Rechtsgrundlagen zur Bekanntgabe von Personendaten stützen können.

Nur ganz vereinzelt, wo dies aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtssicherheit bereits heute angezeigt ist, werden spezialgesetzliche Bestimmungen im Rahmen dieser Vorlage betreffend die Daten juristischer Personen überprüft und angepasst. Dies betrifft die folgenden Erlasse:

• das BGÖ (vgl. Ziff. 9.2.7: Art. 3 Abs. 2, 9, 11, 12 Abs. 2 und 3, 15 Abs. 2 Bst. b);

• das RVOG (vgl. Ziff. 9.2.8: Art. 57h, 57h, 57i, 57j, 57k Einleitungssatz, 57l Sachüberschrift und Einleitungssatz, 57r, 57s und57t);

• das Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 (vgl. Ziff. 9.2.12: Art. 15b);

• das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 (vgl. Ziff. 9.2.24: Art. 5 Abs. 2 Bst. a und Abs. 4 Bst. a, 14 Abs. 1, 14a Abs. 1, 15 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 und 19 Abs. 2);

• das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit (vgl. Ziff. 9.2.56: Art. 17 Sachüberschrift, Abs. 1, 2 und 4 sowie Art. 17a);

• das Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 (vgl. Ziff. 9.2.66: Art. 16 Abs. 5 und Art. 49a);

• das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (vgl. Ziff. 9.2.69: Art. 13a Abs. 1);

• das Energiegesetz vom 30. September 2016 (vgl. Ziff. 13.7: Art. 56 Abs. 1, 58 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3 sowie Art. 59 Sachüberschrift, Abs. 1 und 2) sowie das durch das Energiegesetz vom 30. September 2016 zu ändernde Stromversorgungsgesetz(vgl. Ziff. 13.7: Art. 17c Abs. 1 und 27 Abs. 1)