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Dieses Gesetz gilt nicht für Untersuchungen des EDÖB, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig sind; es ist ebenfalls nicht anwendbar auf hängige Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide, die vor seinem Inkrafttreten ergangen sind. Diese Fälle unterstehen dem bisherigen Recht.
Christian Mitscherlich, MLaw, Rechtsanwalt, Partner