nDSG / 10. Kapitel / Art. 70

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10. Kapitel: Schlussbestimmungen

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10. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 70 Übergangsbestimmung betreffend laufende Verfahren

Dieses Gesetz gilt nicht für Untersuchungen des EDÖB, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig sind; es ist ebenfalls nicht anwendbar auf hängige Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide, die vor seinem Inkrafttreten ergangen sind. Diese Fälle unterstehen dem bisherigen Recht.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 65 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 70 ausgestaltet ist.)

Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben schreibt diese Bestimmung vor, dass Untersuchungen des Beauftragten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des künftigen DSG hängig sind, sowie Beschwerden gegen hängige erstinstanzliche Entscheide dem bisherigen Recht unterstehen. Dies betrifft sowohl die materiellen Datenschutzvorschriften als auch die Befugnisse des Beauftragten und die weiteren anwendbaren Verfahrensvorschriften.