nDSG

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 10 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 11 ausgestaltet ist.)

Der Bundesrat möchte die Erarbeitung von Verhaltenskodizes fördern. Diese entsprechen einem Bedürfnis, das die Regulierungsfolgenabschätzung (vgl. Ziff. 1.8) angesichts des allgemeinen Charakters der Gesetzgebung und ihres äusserst umfassenden persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs ergeben hat. In solchen Kodizes können einzelne Begriffe wie das hohe Risiko (Art. 20 E‑DSG) oder die Modalitäten von Pflichten wie der Informationspflicht (Art. 17 – 19 E‑DSG) und der Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 20 E‑DSG) präzisiert werden. Ausserdem sollen präzisere Lösungen gefunden werden in Bereichen, die heute zahlreiche Fragen aufwerfen, beispielsweise bei der Videoüberwachung, dem Cloud Computing oder sozialen Netzwerken.

Indem der Bundesrat den interessierten Kreisen ermöglicht, selbst aktiv zu werden und zur Regulierung der einzelnen Bereiche beizutragen, möchte er konzertierte und breit abgestützte Branchenlösungen fördern. Zur Förderung der Selbstregulierung schlägt er zudem vor, dass Verantwortliche, die Verhaltenskodizes einhalten, unter bestimmten Voraussetzungen auf die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung verzichten können (Art. 20 Abs. 5 E‑DSG).

Die Förderung der Einführung von Verhaltenskodizes durch die Staaten und die Aufsichtsbehörden ist auch in der Verordnung (EU) 2016/679 (Art. 40 und 57 Abs. 1 Bst. m) vorgesehen.

Im privaten Sektor müssen die Verhaltenskodizes von Berufs- oder Wirtschaftsverbänden stammen, die nach ihren Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind. Einzelne Verantwortliche oder Auftragsbearbeiter können dem Beauftragten keine Verhaltenskodizes vorlegen, da die Verhaltenskodizes eine gewisse Vereinheitlichung innerhalb einer bestimmten Branche zum Ziel haben. Im öffentlichen Sektor können Verhaltenskodizes hingegen von einem einzelnen Bundesorgan stammen. Dies rechtfertigt sich insbesondere aufgrund der zahlreichen gesetzlichen Grundlagen und der Vielfalt der Aufgaben der verschiedenen Organe.

Absatz 1 sieht vor, dass die Verhaltenskodizes dem Beauftragten vorgelegt werden können. Dieser nimmt dazu Stellung (Abs. 2). Die Frist, innerhalb der er Stellung nehmen muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Die Stellungnahme stellt keine Verfügung dar. Die interessierten Kreise können somit aus einer positiven Stellungnahme bzw. einem Verzicht auf eine Stellungnahme keine Rechte ableiten. Dennoch kann bei einer positiven Stellungnahme des Beauftragten davon ausgegangen werden, dass ein dem Verhaltenskodex entsprechendes Verhalten keine Verwaltungsmassnahmen nach sich zieht. Der Beauftragte veröffentlicht seine Stellungnahme, und zwar unabhängig davon, ob er den vorgelegten Verhaltenskodex positiv oder negativ beurteilt.

Der Beauftragte hätte es vorgezogen, wenn die Verbände dazu verpflichtet worden wären, ihm die Kodizes zur Genehmigung vorzulegen. Der Bundesrat hat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse darauf verzichtet, aber auch weil der Beauftragte auf dem Wege einer Verfügung hätte darüber entscheiden müssen, was zusätzliche Kosten nach sich gezogen hätte.