nDSG / 2. Kapitel / 1. Abschnitt: Begrif… / Art. 13

nDSG

2. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Artikel

zurück zu
Art. 12

weiter zu
Art. 14

2. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 13 Zertifizierung

Die Hersteller von Datenbearbeitungssystemen oder -programmen sowie die Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter können ihre Systeme, Produkte und Dienstleistungen einer Bewertung durch anerkannte unabhängige Zertifizierungsstellen unterziehen.
Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anerkennung von Zertifizierungsverfahren und die Einführung eines Datenschutz-Qualitätszeichens. Er berücksichtigt dabei das internationale Recht und die international anerkannten technischen Normen.

zurück zu
Art. 12

weiter zu
Art. 14

Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 12 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 13 ausgestaltet ist.)

Artikel 12 E‑DSG regelt die fakultative Zertifizierung, die gegenwärtig in Artikel 11 DSG geregelt ist. Neben Datenbearbeitungssystemen (Verfahren, Organisation) und Produkten (Programme, Systeme), ist es künftig auch möglich, bestimmte Dienstleistungen zu zertifizieren.

Zertifizierte Verantwortliche sind von der Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung entbunden (Art. 20 Abs. 5 E‑DSG).

Das Akkreditierungsverfahren für unabhängige Zertifizierungsstellen durch die schweizerische Akkreditierungsstelle, mit der auch der Beauftragte assoziiert ist, bleibt unverändert. Der Beauftragte hätte es vorgezogen, wenn für Bearbeitungen mit hohem Risiko eine Zertifizierungspflicht eingeführt worden wäre. Der Bundesrat hat darauf verzichtet, weil es sich dabei nicht um eine Anforderung des europäischen Rechts handelt.