nDSG / 4. Kapitel / Art. 26

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4. Kapitel: Rechte der betroffenen Personen

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4. Kapitel: Rechte der betroffenen Personen

Art. 26 Einschränkungen des Auskunftsrecht

Der Verantwortliche kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn:
1. ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht, namentlich um ein Berufsgeheimnis zu schützen;
2. dies aufgrund überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist; oder
3. das Auskunftsgesuch offensichtlich unbegründet ist, namentlich wenn es einen datenschutzwidrigen Zweck verfolgt, oder offensichtlich querulatorisch ist.
Darüber hinaus ist es in den folgenden Fällen möglich, die Auskunft zu verweigern, einzuschränken oder aufzuschieben:
1. Der Verantwortliche ist eine private Person und die folgenden Voraussetzungen sind erfüllt:
  1. Überwiegende Interessen des Verantwortlichen erfordern die Massnahme.
  2. Der Verantwortliche gibt die Personendaten nicht Dritten bekannt
2. Der Verantwortliche ist ein Bundesorgan, und eine der folgenden Voraussetzungen ist erfüllt:
  1. Die Massnahme ist wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz, erforderlich.
  2. Die Mitteilung der Information kann eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein behördliches oder gerichtliches Verfahren gefährden.
Unternehmen, die zum selben Konzern gehören, gelten nicht als Dritte im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2.
Der Verantwortliche muss angeben, weshalb er die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 24 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 26 ausgestaltet ist.)

Artikel 24 regelt die Einschränkungen des Auskunftsrechts. Sie wurden mit wenigen redaktionellen Anpassungen unverändert aus dem bisherigen Recht übernommen.

Abs. 1 Bst. c

Neu ist lediglich Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c. Demnach kann der Verantwortliche die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn das Auskunftsgesuch offensichtlich unbegründet oder querulatorisch ist. Die Bestimmung wurde aufgrund der Vernehmlassung aufgenommen. Sie orientiert sich inhaltlich an Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679, verwendet aber die schweizerische Terminologie, wie sie z. B. in Artikel 108 BGG sowie in Artikel 132 und 253 ZPO zu finden ist. Es handelt sich hierbei um eine schwere Grundrechtsbeschränkung, weshalb sie im Gesetz selbst und nicht in der Verordnung vorzusehen ist.

Die Ausnahme nach Absatz 1 Buchstabe c ist eng auszulegen. Dies gilt in zweifacher Hinsicht. Einerseits darf der Verantwortliche nicht leichthin annehmen, ein Auskunftsgesuch sei offensichtlich unbegründet oder aber querulatorisch. Andererseits hat er selbst für den Fall, dass ein solches Gesuch vorliegt, die für die betroffene Person günstigste Lösung zu wählen. Er muss daher soweit als möglich die Auskunft lediglich einschränken, darf sie allenfalls aufschieben und kann sie nur in den absolut eindeutigen, offensichtlichen, Fällen verweigern. In jedem Fall hat er die betroffene Person über die Verweigerung, die Einschränkung oder den Aufschub der Auskunft zu informieren (vgl. Abs. 3).

Das Auskunftsrecht kann ohne Nachweis eines Interesses und ohne eine Begründung geltend gemacht werden. Auch blosse Neugier reicht aus. Dies wird verdeutlicht durch die Bezugnahme auf eine transparente Datenbearbeitung in Artikel 23 Absatz 2 E‑DSG. Der Verantwortliche darf daher grundsätzlich keine Begründung eines Auskunftsgesuchs fordern. Das Bundesgericht hielt jedoch fest, dass der Auskunftspflichtige eine Begründung für das Auskunftsbegehren verlangen kann, wenn im konkreten Fall eine Rechs missbräuchliche Nutzung des Auskunftsrechts in Frage steht. Als möglicherweise rechtsmissbräuchlich erachtete das Bundesgericht insbesondere die Verwendung des Auskunftsrechts zu datenschutzwidrigen Zwecken, beispielsweise um sich die Kosten einer Beweisbeschaffung zu sparen, oder um eine mögliche Gegenpartei auszuforschen. Bringt die betroffene Person, welche Auskunft verlangt, anschliessend einen Grund vor, der sich bereits ohne vertiefte Prüfung und ohne Zweifel als haltlos erweist, darf der Verantwortliche das Auskunftsrecht einschränken. Nur unter diesen Umständen kann ein offensichtlich unbegründetes Auskunftsgesuch vorliegen. Es muss mit anderen Worten offenkundig sein, dass das Auskunftsgesuch aus Gründen gestellt wurde, die mit seinem Zweck nach dem DSG nichts zu tun haben, oder dass dies in anderweitiger (z. B. betrügerischer) Absicht geschehen ist. Bestehen Zweifel, ob es sich um einen solchen Fall handelt, liegt kein offensichtlich unbegründetes Gesuch vor.

Querulatorisch sind Auskunftsgesuche, die beispielsweise ohne plausible Begründung häufig wiederholt werden, oder die sich an einen Verantwortlichen richten, von dem die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller bereits weiss, dass er keine Daten über sie oder ihn bearbeiten. Auch von einem querulatorischen Gesuch darf der Verantwortliche nicht leichthin ausgehen.

Insgesamt darf der Verantwortliche von der Einschränkung nach Absatz 1 Buchstabe c nicht bereits dann Gebrauch machen, wenn er lediglich seine eigenen Interessen wahren möchte. Hierfür müssen die Voraussetzungen nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a erfüllt sein. Vielmehr soll die Bestimmung in Absatz 1 Buchstabe c dem Verantwortlichen den vernünftigen Umgang mit Auskunftsgesuchen erlauben, die offensichtlich völlig losgelöst vom Zweck erfolgen, dem das Auskunftsrecht dient.

Der Beauftragte ist der Ansicht, dass die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c E‑DSG vorgesehene Ausnahme vom Auskunftsrecht mit dem Übereinkommen SEV 108 nicht vereinbar ist.

Abs. 3

Falls der Verantwortliche die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt, muss er dies mitteilen und gemäss Absatz 3 entsprechend begründen. Als Gründe kommen grundsätzlich nur die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 in Frage. Bundesorgane müssen in diesem Fall eine anfechtbare Verfügung erlassen. Private Verantwortliche unterliegen hingegen keinen Formvorschriften. Aus Beweisgründen sollte die Begründung der betroffenen Person jedoch schriftlich zugestellt werden.

Auf der Basis der Begründung muss die betroffene Person überprüfen können, ob die Auskunft zu Recht verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben worden ist. Die Anforderungen an die Begründung können jedoch nicht allzu hoch sein, falls sie mit dem Grund für die Auskunftsverweigerung kollidieren.