nDSG / 4. Kapitel / Art. 27

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4. Kapitel: Rechte der betroffenen Personen

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4. Kapitel: Rechte der betroffenen Personen

Art. 27 Einschränkungen des Auskunftsrechts für Medien

Werden Personendaten ausschliesslich zur Veröffentlichung im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums bearbeitet, so kann der Verantwortliche aus einem der folgenden Gründe die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben:
1. Die Daten geben Aufschluss über die Informationsquellen.
2. Durch die Auskunft würde Einsicht in Entwürfe für Publikationen gewährt.
3. Die Veröffentlichung würde die freie Meinungsbildung des Publikums gefährden.
Medienschaffende können die Auskunft zudem verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn ihnen die Personendaten ausschliesslich als persönliches Arbeitsinstrument dienen.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 25 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 27 ausgestaltet ist.)

Artikel 25 E‑DSG übernimmt den aktuellen Artikel 10 DSG betreffend die Einschränkung des Auskunftsrechts für Medienschaffende. Es erfolgen keine materiellen Änderungen. Das Kriterium der Veröffentlichung im redaktionellen Teil eines Mediums bleibt bestehen. Dies bedeutet, dass alleine Daten darunter fallen, welche gesammelt werden im Hinblick auf die Publikation einer journalistischen Arbeit in jenem Teil eines Mediums, das für redaktionelle Beiträge reserviert ist. Darüber hinaus muss es sich um ein periodisch erscheinendes Medium handeln. Darunter fallen insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehsendungen, Presseagenturen und Online-Newsdienste, die kontinuierlich und mit einer dem Publikum bekannten Regelmässigkeit aktualisiert werden.