nDSG

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 28 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 32 ausgestaltet ist.)

Artikel 28 regelt die Rechtsansprüche, welche die betroffene Person gegenüber privaten Personen geltend machen kann.

Abs. 1 Berichtigung

Absatz 1 hält fest, dass jede Person die Berichtigung unrichtiger Personendaten verlangen kann. Dieser Anspruch ist bislang in Artikel 5 Absatz 2 DSG enthalten. Er wird im E‑DSG mit allen anderen Rechtsansprüchen in einer Bestimmung zusammengeführt. Die Berichtigung kann bedeuten, dass die fehlenden Daten ergänzt oder die falschen Daten gelöscht und gegebenenfalls durch neue, richtige Daten ersetzt werden.

Wie aus dem separaten Absatz deutlich wird, besteht der Berichtigungsanspruch unabhängig von einer Persönlichkeitsverletzung nach Artikel 26 E‑DSG. Ebenfalls können die Rechtfertigungsgründe von Artikel 27 E‑DSG nicht geltend gemacht werden. Vielmehr sieht Absatz 1 zwei eigenständige Ausnahmen vor, die eine Berichtigung ausschliessen.

Nach Buchstabe a ist die Berichtigung unrichtiger Daten ausgeschlossen, wenn eine gesetzliche Vorschrift die Änderung der Personendaten ausschliesst. Zu denken ist hierbei an gesetzliche Bearbeitungs- und Aufbewahrungspflichten, nach denen private Verantwortliche Daten unverändert belassen müssen.

Buchstabe b erlaubt eine Interessenabwägung in Bezug auf Daten Archivbeständen, die ausschliesslich zu diesem Zweck bearbeitet werden und bei denen ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, dass die Daten unverändert bestehen bleiben. Diese Ausnahme erfasst beispielsweise private Bibliotheken.

Abs. 2 Klagen

Absatz 2 enthält die Verweisung auf die Klagen nach Artikel 28 ff. ZGB, welche bereits im bisherigen Recht besteht. Analog zu Artikel 28a Absatz 1 ZGB hält dieser Absatz zudem einzelne spezifische Ansprüche fest, welche die betroffene Person geltend machen kann. Der Klarheit halber sind diese im Entwurf neu mit einer Aufzählung besser hervorgehoben. Diese Aufzählung konkretisiert insbesondere die Unterlassungs- und Beseitigungsklage nach Artikel 28a Absatz 1 Ziffer 1 und 2 ZGB in Bezug auf den Datenschutz. Nach Buchstabe a kann die betroffene Person verlangen, dass die Datenbearbeitung verboten wird. Nach Buchstabe b kann sie beantragen, dass die Bekanntgabe von Daten an Dritte untersagt wird. Gemäss Buchstabe c kann sie schliesslich die Löschung oder Vernichtung von Daten verlangen.

Obschon es sich implizit bereits aus dem bisherigen Recht ergibt, wird im E‑DSG ausdrücklich ein Recht auf Löschung formuliert. Es entspricht den Anforderungen von Artikel 8 Buchstabe e E‑SEV 108. Der Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/679 enthält eine ähnliche Regelung. Dieses Recht auf Löschung entspricht im Bereich des Datenschutzes dem "Recht auf Vergessenwerden”, wie es generell aus dem zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz abgeleitet wird. Demnach wäre auch in der Schweiz beispielsweise ein ähnlicher Entscheid möglich, wie ihn der Europäische Gerichtshof gegenüber Google gefällt hat. Ein solches Recht auf Vergessenwerden gilt indessen nicht absolut. Vielmehr wird in der Rechtsprechung zum Persönlichkeitsschutz grundsätzlich das Interesse der betroffenen Person abgewogen gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit, aus denen sich regelmässig ein überwiegendes Interesse am Fortbestehen bzw. an der Verwendung der Information ergibt. Ein solches Interesse kann beispielsweise bestehen bei Archiven oder Bibliotheken, deren Aufgabe es ist, Dokumente unverändert zu sammeln, zu erschliessen, zu erhalten und zu vermitteln. Besteht ein überwiegendes Interesse, ist die Persönlichkeitsverletzung gerechtfertigt und ein allfälliger Anspruch auf Löschung entfällt. Die notwendige Interessenabwägung im Einzelfall ist aufgrund von Artikel 28 Absatz 2 E‑DSG sowie der Verweisung auf die Klagen nach Artikel 28 f. ZGB möglich und erforderlich, so dass keine spezifischen Vorbehalte in den Gesetzestext eingefügt werden müssen. Der Beauftragte hätte es vorgezogen, wenn ausdrücklich ein Auslistungsrecht (“Recht auf Vergessenwerden”) eingefügt worden wäre.

Abs. 3 Bestreitungsvermerk

Absatz 3 enthält den so genannten Bestreitungsvermerk, der unverändert aus dem bisherigen Recht übernommen wird. Demnach kann bei Daten ein entsprechender Vermerk angebracht werden, wenn weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten festgestellt werden kann. Die Bestimmung ist vor dem Hintergrund zu betrachten, dass sich die Unrichtigkeit von Tatsachenbehauptungen, gerade wenn sie mit Werturteilen verknüpft sind, mitunter nicht ausreichend nachweisen lässt. Die betroffene Person erhält auf diese Weise zumindest einen teilweisen Rechtsschutz.

Abs. 4 Mitteilung an Dritte oder Veröffentlichung

Absatz 4 sieht wie das bisherige Recht vor, dass das Urteil, die Berichtigung, die Löschung oder Vernichtung, das Verbot der Bearbeitung bzw. der Bekanntgabe an Dritte oder der Bestreitungsvermerk Dritten mitgeteilt wird oder veröffentlicht wird. Diese Regelung konkretisiert Artikel 28a Absatz 2 ZGB im Bereich des Datenschutzes.

Aufgehoben wird hingegen die Bestimmung betreffend das vereinfachte Verfahren für Auskunftsbegehren. Diese Regelung ist mit Einführung der ZPO obsolet geworden, weil sämtliche Vorschriften zu zivilrechtlichen Verfahren nun in der ZPO enthalten sind. Diese regelt das anwendbare Verfahren (Art. 243 Abs. 2 Bst. d E‑ZPO) sowie den Gerichtsstand (Art. 20 Bst. d E‑ZPO).