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6. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane

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6. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane

Art. 35 Automatisierte Datenbearbeitung im Rahmen von Pilotversuchen

Der Bundesrat kann vor Inkrafttreten eines Gesetzes im formellen Sinn die automatisierte Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder andere Datenbearbeitungen nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben b und c bewilligen, wenn:
1. die Aufgaben, aufgrund deren die Bearbeitung erforderlich ist, in einem bereits in Kraft stehenden Gesetz im formellen Sinn geregelt sind;
2. ausreichende Massnahmen getroffen werden, um einen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen auf das Mindestmass zu begrenzen; und
3. für die praktische Umsetzung der Datenbearbeitung eine Testphase vor dem Inkrafttreten, insbesondere aus technischen Gründen, unentbehrlich ist.
Er holt vorgängig die Stellungnahme des EDÖB ein.
Das zuständige Bundesorgan legt dem Bundesrat spätestens zwei Jahre nach der Aufnahme des Pilotversuchs einen Evaluationsbericht vor. Es schlägt darin die Fortführung oder die Einstellung der Bearbeitung vor.
Die automatisierte Datenbearbeitung muss in jedem Fall abgebrochen werden, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme des Pilotversuchs kein Gesetz im formellen Sinn in Kraft getreten ist, das die erforderliche Rechtsgrundlage enthält.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 31 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 35 ausgestaltet ist.)

Die vorliegenden Änderungen des aktuellen Artikels 17a DSG sollen nicht die Voraussetzungen abschwächen, unter denen ein Bundesorgan vor Inkrafttreten eines Gesetzes im formellen Sinn im Rahmen eines Pilotversuchs Daten automatisiert bearbeiten kann. Es soll lediglich die Regelungsdichte reduziert werden. Denn seit dem Inkrafttreten dieser Norm haben die Bundesorgane nur selten darauf zurückgegriffen. Gewisse Bestimmungen von Artikel 17a DSG können zudem in die künftigen Ausführungsverordnung aufgenommen werden.

Abgesehen davon, dass der Begriff “Persönlichkeitsprofile” durch “andere Datenbearbeitungen nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben b und c” ersetzt wird, stimmen die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 mit jenen von Artikel 17a Absatz 1 DSG weitgehend überein. Ausserdem wird in Buchstabe c präzisiert, dass eine Testphase “insbesondere aus technischen Gründen” erforderlich ist. Diese Änderung ist durch die Aufhebung von Artikel 17a Absatz 2 DSG begründet, der die Fälle aufzählt, in denen die praktische Umsetzung einer Datenbearbeitung zwingend eine Testphase erfordern kann. Aus den hiervor aufgeführten Gründen können diese Fälle in einer Ausführungsverordnung geregelt werden.

Die Absätze 3 und 4 bleiben, von der Aufhebung des Begriffs “Persönlichkeitsprofile” und einigen redaktionellen Änderungen abgesehen, im Vergleich zum geltenden Recht unverändert.