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6. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane

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6. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane

Art. 36 Bekanntgabe von Personendaten

Bundesorgane dürfen Personendaten nur bekanntgeben, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage nach Artikel 34 Absätze 1 – 3 besteht.
Sie dürfen Personendaten in Abweichung von Absatz 1 im Einzelfall bekanntgeben, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
1. Die Bekanntgabe der Daten ist für den Verantwortlichen oder für die Empfängerin oder den Empfänger zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich.
2. Die betroffene Person hat in die Bekanntgabe eingewilligt.
3. Die Bekanntgabe der Daten ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten zu schützen, und es ist nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen.
4. Die betroffene Person hat ihre Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bekanntgabe nicht ausdrücklich untersagt.
5. Die Empfängerin oder der Empfänger macht glaubhaft, dass die betroffene Person die Einwilligung verweigert oder Widerspruch gegen die Bekanntgabe einlegt, um ihr oder ihm die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren; der betroffenen Person ist vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, dies ist unmöglich oder mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden.
Die Bundesorgane dürfen Personendaten darüber hinaus im Rahmen der behördlichen Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 bekanntgeben, wenn:
1. die Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen; und
2. an der Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
Sie dürfen Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum einer Person auf Anfrage auch bekanntgeben, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt sind.
Sie dürfen Personendaten mittels automatisierter Informations- und Kommunikationsdienste allgemein zugänglich machen, wenn eine Rechtsgrundlage die Veröffentlichung dieser Daten vorsieht oder wenn sie Daten gestützt auf Absatz 3 bekanntgeben. Besteht kein öffentliches Interesse mehr daran, die Daten allgemein zugänglich zu machen, so werden die betreffenden Daten aus dem automatisierten Informations- und Kommunikationsdienst gelöscht.
Die Bundesorgane lehnen die Bekanntgabe ab, schränken sie ein oder verbinden sie mit Auflagen, wenn:
1. wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen der betroffenen Person es verlangen; oder
2. gesetzliche Geheimhaltungspflichten oder besondere Datenschutzvorschriften es verlangen.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 32 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 36 ausgestaltet ist.)

Artikel 32 E‑DSG behält den Grundsatz von Artikel 19 DSG bei, wonach Bundesorgane Personendaten im Prinzip nur bekannt geben dürfen, wenn dafür eine Rechtsgrundlage besteht. Er präzisiert aber, dass der Begriff der Rechtsgrundlage dem Begriff nach Artikel 30 Absätze 1 – 3 E‑DSG entspricht. Aus dieser Präzisierung folgt, dass Artikel 32 nicht auf die in Artikel 30 Absatz 4 vorgesehenen Ausnahmen verweist. Dementsprechend sind die Fälle, in denen Bundesorgane befugt sind, Personendaten ohne gesetzliche Grundlage bekannt zu geben, in Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben a – e E‑DSG abschliessend aufgezählt. Mit dieser Änderung wird der Kritik in der Lehre betreffend die Abgrenzung der Ausnahmen in Artikel 17 Absatz 2 DSG und Artikel 19 Absatz 2 DSG Rechnung getragen.

Der Begriff der “Personendaten” in Absatz 1 umfasst auch besonders schützenswerte Personendaten. Verlangt Artikel 30 für die Bearbeitung einer bestimmten Kategorie von Personendaten (besonders schützenswerte Personendaten) oder bestimmte Bearbeitungen (Profiling, Bearbeitungen nach Art. 30 Abs. 2 Bst. c) eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn, so gilt dies auch betreffend die Vorschriften für die Bekanntgabe der fraglichen Personendaten. Die Bekanntgabe von Personendaten ist an sich ein besonders sensibler Vorgang, sodass in diesem Bereich nicht unerheblich sein kann, auf welche Weise die bekanntgegebenen Daten gewonnen werden. Erfolgt daher eine Bekanntgabe im Nachgang zu einer der besonders heiklen Bearbeitungsarten, ist dies in einem Gesetz im formellen Sinn vorzusehen. Die Ausnahmen von Absatz 2 gelten auch, wenn ein Bundesorgan beabsichtigt, diese Art von Daten bekannt zu geben.

Die Ausnahme nach Absatz 2 Buchstabe a wird erweitert. Bisher durften Bundesorgane Daten im Einzelfall ohne gesetzliche Grundlage bekannt geben, wenn die Bekanntgabe der Daten für den Empfänger zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich war. Neu dürfen sie es auch dann tun, wenn dies für sie selbst zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich ist.

Buchstabe c ist eine neue Ausnahme, die in Artikel 19 Absatz 1 DSG nicht vorgesehen ist. Sie wird auch in den Artikel 30 Absatz 4 Buchstabe c E‑DSG eingefügt.

Artikel 32 Absatz 3 E‑DSG entspricht mit Ausnahme einer punktuellen Änderung Artikel 19 Absatz 1DSG. Mit einer Anpassung des Wortlauts von Artikel 32 Absatz 3 soll die Koordination zwischen BGÖ und DSG verbessert werden. Dabei ist bezüglich der Voraussetzung des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Datenbekanntgabe (Art. 32 Abs. 3 Bst. b E‑DSG) klarzustellen, dass diese Voraussetzung nicht nur zusätzlich (alternativ), sondern auch selbstständig zu Artikel 32 Absätze 1 und 2 gilt. Vorgeschlagen wird, im Einleitungssatz von Artikel 32 Absatz 3 E‑DSG den Ausdruck “auch” (für den es in der französischen Version keine Entsprechung gibt) durch ein “darüber hinaus/en outre” zu ersetzen, um deutlich zu machen, dass die Rechtsgrundlage nach Absatz 3 zu denen in den Absätzen 1 und 2 dazukommt.

Artikel 32 Absatz 4 bleibt im Vergleich zu Artikel 19 Absatz 2 DSG unverändert. Die Erläuterungen in der Botschaft des Bundesrates vom 23. März 1988 behalten ihre Gültigkeit.

Dagegen wird die gesetzliche Grundlage für “Abrufverfahren” (Art. 19 Abs. 3 DSG) bei Bundesorganen aufgehoben, weil sie im digitalen Zeitalter überholt erscheint. Diese Änderung führt nicht zu einer Schwächung des Schutzes der Personendaten, denn die Bekanntgabe muss immer im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften erfolgen. Die Anpassungen der bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen, die sich aus der Aufhebung von Artikel 19 Absatz 3 ergeben, erfolgen kontinuierlich im Rahmen von Revision der jeweiligen Erlasse.

Die Absätze 5 und 6 entsprechen den Absätzen 3 und 4 von Artikel 19 DSG.