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6. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane

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6. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane

Art. 37 Widerspruch gegen die Bekanntgabe von Personendaten

Die betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann gegen die Bekanntgabe bestimmter Personendaten durch das verantwortliche Bundesorgan Widerspruch einlegen.
Das Bundesorgan weist das Begehren ab, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
1. Es besteht eine Rechtspflicht zur Bekanntgabe.
2. Die Erfüllung seiner Aufgabe wäre sonst gefährdet.
Artikel 36 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 33 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 37 ausgestaltet ist.)

Diese Bestimmung bleibt, von einigen redaktionellen Änderungen abgesehen, im Vergleich zum geltenden Recht (Artikel 20 DSG) unverändert. In der deutschen Fassung wird der Ausdruck «Sperrung der Bekanntgabe» in Anlehnung an die europäische Terminologie durch «Widerspruch gegen die Bekanntgabe» ersetzt.

Nach der Ansicht des Beauftragten müsste sich das Recht auf Widerspruch nicht nur auf die Datenbekanntgabe, sondern auch auf die Datenbearbeitung beziehen.