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7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Art. 43 Wahl und Stellung

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Leiterin oder den Leiter des EDÖB (die oder der Beauftragte).
Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.
Das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten richtet sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG).
Die oder der Beauftragte übt ihre oder seine Funktion unabhängig aus, ohne Weisungen einer Behörde oder eines Dritten einzuholen oder entgegenzunehmen. Sie oder er ist administrativ der Bundeskanzlei zugeordnet.
Sie oder er verfügt über ein ständiges Sekretariat und ein eigenes Budget. Sie oder er stellt sein Personal an.
Sie oder er untersteht nicht dem Beurteilungssystem nach Artikel 4 Absatz 3 BPG.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 39 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 43 ausgestaltet ist.)

Abs. 1 Ernennungsverfahren

Das Ernennungsverfahren der oder des Beauftragten bleibt nach Absatz 1 unverändert, weil es mit den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/680 und des E‑SEV 108 übereinstimmt. Der E‑SEV 108 enthält keine Bestimmung zum Modus für die Wahl oder Ernennung der Aufsichtsbehörde. Artikel 43 der Richtlinie (EU) 2016/680 verpflichtet die Schengen-Staaten zur Regelung des Ernennungsverfahrens, lässt ihnen jedoch die Wahl zwischen einer Ernennung durch das Parlament, die Regierung, das Staatsoberhaupt oder durch eine unabhängige Stelle. In Artikel 53 der Verordnung (EU) 2016/679 ist für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieselbe Lösung vorgesehen.

Der Bundesrat hat den Vorschlag verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer, eine Wahl durch das Parlament einzuführen, geprüft. Aus folgenden Gründen ist er zum Schluss gekommen, dass diese Änderung nicht angemessen ist. Das aktuelle Verfahren bietet hinreichende Garantien für die Unabhängigkeit der oder des Beauftragten gegenüber der Exekutive. Denn die Bundesversammlung kann die Zustimmung zur Ernennung des Bundesrates verweigern. Der Bundesrat ist auch nicht überzeugt, dass eine Wahl durch das Parlament die Unabhängigkeit der oder des Beauftragten stärken würde. Denn sie könnte durch Interessengruppen beeinflusst werden. Ausserdem bietet die Ernennung durch den Bundesrat unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament die Möglichkeit, dass die oder der Beauftragte administrativ weiterhin der Bundeskanzlei angegliedert bleiben kann. Das wäre bei einer Wahl durch das Parlament nicht mehr möglich. Sollte die oder der Beauftragte nicht mehr Teil der Bundesverwaltung sein, ist nicht ausgeschlossen, dass es für sie oder ihn schwieriger wäre, die Aufsicht über die Bundesorgane wahrzunehmen und sie bei einer Untersuchung zur Mitwirkung zu bewegen. Wenn die oder der Beauftragte durch das Parlament gewählt würde, müsste sie oder er schliesslich auch finanziell unabhängig sein, so wie beispielsweise die Eidgenössische Finanzkontrolle.

Abs. 3 Stellung

Absatz 3 erster Satz konkretisiert die Unabhängigkeit der oder des Beauftragten mit der Präzisierung, dass sie oder er keine Weisungen einer Behörde oder eines Dritten einholen oder erhalten darf. Diese Änderung berücksichtigt die Anforderungen von Artikel 12Absatz 4 E‑SEV 108 und von Artikel 42 Absätze 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/680, der denselben Wortlaut hat wie Artikel 52 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679.

Abs. 2, 4 und 5

Diese Bestimmungen bleiben im Verhältnis zum aktuellen Recht (Art. 26 Abs. 2, 4 und 5 DSG) materiell unverändert.

Der Beauftragte ist der Ansicht, dass die Regelung seines Budgets aufgrund seiner Aufsichtsfunktion der Regelung für die Eidgenössische Finanzkontrolle anzugleichen wäre.