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7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Art. 44 Amtsdauer, Wiederwahl und Beendigung der Amtsdauer

Die Amtsdauer der oder des Beauftragten beträgt vier Jahre und kann zwei Mal erneuert werden. Sie beginnt am 1. Januar nach Beginn der Legislaturperiode des Nationalrates.
Die oder der Beauftragte kann die Bundesversammlung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten um Entlassung auf ein Monatsende ersuchen.
Die Vereinigte Bundesversammlung kann die Beauftragte oder den Beauftragten vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn diese oder dieser:
1. vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; oder
2. die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 40 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 44 ausgestaltet ist.)

Gegenwärtig kann die oder der Beauftragte für eine unbeschränkte Zahl von Amtsdauern wiedergewählt werden. Dieser Grundsatz wird in Absatz 1 zur Umsetzung der Anforderungen von Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie (EU) 2016/680 geändert. Dieser sieht vor, dass die Schengen-Staaten regeln müssen, ob und wenn ja wie oft das Mitglied oder die Mitglieder der Aufsichtsbehörde wiederernannt werden können. Gemäss dieser Bestimmung haben die Schengen-Staaten also die Wahl, ob und wie oft eine Wiederernennung der Aufsichtsbehörde möglich ist. Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679 enthält eine ähnliche Regelung.

Entsprechend dem Handlungsspielraum, den Artikel 44 der Richtlinie (EU) 2016/680 gewährt, schlägt der Bundesrat vor, dass die oder der Beauftragte zwei Mal wiederernannt werden kann. Diese bzw. dieser kann daher für höchstens zwölf Jahre im Amt bleiben. Durch diese Massnahme soll die Unabhängigkeit der oder des Beauftragten als Behörde gestärkt werden. Sie oder er soll nicht aus Furcht, nicht wiedergewählt zu werden, in der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zurückgehalten werden. Wenn die oder der Beauftragte während der Amtsdauer das Pensionsalter erreicht, endet das Arbeitsverhältnis automatisch bei Erreichen des Alters nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Art. 10 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG)in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 BPG). Die Absätze 2, 3 und 4 bleiben im Verhältnis zu Artikel 26a DSG materiell unverändert.