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7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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Art. 45 Budget

Der EDÖB reicht den Entwurf seines Budgets jährlich über die Bundeskanzlei dem Bundesrat ein. Dieser leitet ihn unverändert an die Bundesversammlung weiter.

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Bundesgesetz über den Datenschutz (neue Fassung)

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