nDSG

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 44 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 50 ausgestaltet ist.)

Diese Bestimmung erfüllt die Anforderungen von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a E‑SEV 108, wonach die Aufsichtsbehörde über Ermittlungs- und Eingriffsbefugnisse verfügen muss. Auch Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 bestimmt, dass die Schengen-Staaten wirksame Untersuchungsbefugnisse für die Aufsichtsbehörde vorzusehen haben, namentlich die Befugnis, vom Verantwortlichen Zugang zu allen Daten, die verarbeitet werden, und zu allen für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen zu erhalten. Die Verordnung (EU) 2016/679 wiederum sieht in Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben e und f eine analoge Regelung vor.

Abs. 1 Untersuchungsmassnahmen

Die Massnahmen nach Absatz 1 dürfen nur angeordnet werden, wenn eine Untersuchung eröffnet worden ist und soweit die private Person oder das Bundesorgan ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Der Beauftragte kann die Massnahmen nach den Buchstaben a – d mit anderen Worten nur anordnen, wenn er vergeblich versucht hat, die Mitwirkung des Verantwortlichen einzuholen.

Der Katalog der Massnahmen nach Absatz 1 gleicht jenem nach Artikel 12 VwVG. Es handelt sich um eine nicht abschliessende Liste. Der Beauftragte ist unter anderem befugt, Zugang zu allen Auskünften, Unterlagen, Bearbeitungsverzeichnissen und Personendaten verlangen, die für die Untersuchung erforderlich sind (Bst. a) oder Zugang zu Räumlichkeiten und Anlagen zu verlangen (Bst. b). Wie alle Bundesbehörden muss er die geltenden Rechtsvorschriften beachten, namentlich jene zum Datenschutz und zur Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen. Er untersteht ausserdem dem Amtsgeheimnis nach Artikel 22 BPG. Folglich ist die vertrauliche Behandlung der Personendaten gewährleistet, zu denen er in Ausübung seiner Aufsichtsaufgaben Zugang erhält, namentlich wenn er die Person, die Anzeigeerstattet hat, über das Ergebnis einer allfälligen Untersuchung informiert (Art. 43 Abs. 4) oder wenn er seinen Tätigkeitsbericht nach Artikel 51 E‑DSG veröffentlicht.

Abs. 2 Vorsorgliche Massnahmen

Diese Bestimmung verleiht dem Beauftragten die Befugnis, für die Dauer der Untersuchung vorsorgliche Massnahmen anzuordnen und sie durch eine Bundesbehörde oder die kantonalen oder kommunalen Polizeiorgane vollstrecken zu lassen. Der aktuell geltende Artikel 33 Absatz 2 DSG sieht vor, dass der Beauftragte dem Präsidenten der für den Datenschutz zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts vorsorgliche Massnahmen beantragen kann, wenn er bei einer Untersuchung gegen eine private Person oder gegen ein Bundesorgan feststellt, dass den betroffenen Personen ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Da Artikel 45 E‑DSG dem Beauftragten Verfügungskompetenzen erteilt, braucht es das Bundesverwaltungsgericht für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht mehr und die entsprechende Bestimmung kann demzufolge gestrichen werden. Das Verfahren für Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen richtet sich nach Artikel 44 ff. VwVG. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird durch Artikel 55 VwVG geregelt.

Die neuen Untersuchungsbefugnisse des Beauftragten sind im Hinblick auf Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 ein entscheidendes Element, um sicherzustellen, dass die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss gegenüber der Schweiz erneuert bzw. aufrechterhält.