nDSG

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 43 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 49 ausgestaltet ist.)

Nach geltendem Recht unterscheidet sich das Verfahren je nachdem, ob es die Aufsichtstätigkeit des Beauftragten im privaten Sektor oder im öffentlichen Sektor betrifft. Während Artikel 27 DSG dem Beauftragten die Aufgabe überträgt, die Datenbearbeitung durch Bundesorgane zu überwachen, bestimmt Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a – c DSG, dass dieser eine Untersuchung gegen eine Privatperson eröffnet, wenn Bearbeitungsmethoden geeignet sind, die Persönlichkeit einer größeren Anzahl von Personen zu verletzen, Datensammlungen gemäss Artikel 11a DSG registriert werden müssen oder eine Informationspflicht nach Artikel 6 Absatz 3 besteht. Die Überwachungskompetenzen des Beauftragten gegenüber dem Privatsektor erfüllen derzeit nicht die Anforderungen des E‑SEV 108. So sieht deren Artikel 12keine Begrenzung der Ermittlungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber den Verantwortlichen vor.

Abs. 1 Eröffnung der Untersuchung

Gemäss Artikel 43 Absatz 1 E‑DSG eröffnet der Beauftragte von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung, wenn Anzeichen bestehen, dass eine Datenbearbeitung gegen die Datenschutzvorschriften verstossen könnte. Die Anzeige kann durch einen Dritten oder durch die betroffene Person erfolgen. Die Person, die Anzeige erstattet, hat im Verfahren jedoch keine Parteistellung (Art. 46 Abs. 2 e contrario). Falls hingegen die betroffene Person Anzeige erstattet hat, muss der Beauftragte sie über sein weiteres Vorgehen und das Ergebnis einer allfälligen Untersuchung informieren (Abs. 4). Die betroffene Person muss ihre Rechte mit den anwendbaren Rechtsmitteln geltend machen, d. h. sie kann bei einem Zivilgericht Klage erheben, wenn der Verantwortliche eine private Person ist, oder sie kann gegen den Entscheid des verantwortlichen Bundesorgans Beschwerde erheben. Dies entspricht dem geltenden Recht.

Abs. 2 Verzicht auf die Eröffnung einer Untersuchung

Der Beauftragte kann von der Eröffnung einer Untersuchung absehen, wenn die Verletzung der Datenschutzvorschriften von geringfügiger Bedeutung ist. Das wäre etwa der Fall, wenn ein Sport- oder Kulturverein allen seinen Mitgliedern eine E‑Mail-Nachricht sendet, ohne die Identität der Empfängerinnen und Empfänger zu verbergen. Absatz 2 kann auch zur Anwendung gelangen, wenn der Beauftragte der Auffassung ist, dass die Beratung des Verantwortlichen ausreicht, um eine an sich kaum problematische Situation zu beseitigen.

Abs. 3 Mitwirkungspflichten

Absatz 3 regelt die Mitwirkungspflichten der privaten Person und des Bundesorgans, indem die Regelung nach den Artikeln 27 Absatz 3 und 29 Absatz 2 DSG übernommen wird. Die Verfahrenspartei hat dem Beauftragten sämtliche Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, welche dieser für die Untersuchung benötigt. In Absatz 3 zweiter Satz ist festgehalten, dass sich das Auskunfts- verweigerungsrecht nach den Artikeln 16 und 17 VwVG richtet. Artikel 16 Absatz 1 VwVG verweist auf Artikel 42 Absätze 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess. Nach dieser Bestimmung können die befragten Personen das Zeugnis verweigern, wenn die Beantwortung der Frage sie der Gefahr der strafgerichtlichen Verfolgung aussetzen kann. Dabei geht es um die Personen, die die Geheimnisse nach den Artikeln 321, 321 und 321StGB wahren müssen. So können Ärztinnen und Ärzte beispielsweise verweigern, dem Beauftragten Personendaten über ihre Patientinnen und Patienten zu liefern, falls diese dem nicht zustimmen. Dasselbe gilt für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und ihre Kundschaft. Artikel 90 der Verordnung (EU) 2016/679 sieht ebenfalls vor, dass die Mitgliedstaaten die Befugnisse der Aufsichtsbehörden gegenüber den Verantwortlichen oder den Auftragsbearbeitern, die nach innerstaatlichem Recht dem Berufsgeheimnis oder einer gleichwertigen Geheimhaltungspflicht unterliegen, regeln.