nDSG

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 46 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 52 ausgestaltet ist.)

Nach Absatz 1 unterstehen das Untersuchungsverfahren sowie jenes zum Erlass der Massnahmen nach den Artikeln 44 und 45 dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Die private Person oder das Bundesorgan, die oder das in der Untersuchung Partei ist, hat Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 ff. VwVG).

Absatz 2 präzisiert, dass nur das Bundesorgan oder die private Person, gegen das bzw. die eine Untersuchung eröffnet wurde, Verfahrenspartei sein kann. Dementsprechend können lediglich diese gegen Verfügungen und Massnahmen, die der Beauftragte gegen sie ergriffen hat, Beschwerde erheben. Die betroffene Person ist nicht Partei, auch wenn der Beauftragte die Untersuchung auf deren Anzeige hin eröffnet hat. Möchte sie Rechtsansprüche gegen einen privaten Verantwortlichen geltend machen, muss sie dies gemäss Artikel 28 E‑DSG tun, d. h. vor dem zuständigen Zivilgericht. Im öffentlichen Sektor muss die betroffene Person gegen das verantwortliche Bundesorgan vorgehen (Art. 37), indem sie dessen Entscheid bei der zuständigen Beschwerdeinstanz anficht. Dies bleibt unverändert zum geltenden Recht.

Nach Absatz 3 kann der Beauftragte Beschwerdeentscheide des Bundesverwaltungsgerichts anfechten, wie er dies bereits aktuell gemäss Artikel 27 Absatz 6 und 29 Absatz 4 DSG tun kann.