nDSG

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 47 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 53 ausgestaltet ist.)

Gewisse Bundesbehörden beaufsichtigen Private oder ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Organisationen. Dies ist etwa der Fall des Bundesamts für Gesundheit in Bezug auf die Krankenversicherungen oder der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) in Bezug auf die Banken oder andere Finanzdienstleisterinnen. Der Begriff “Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung” entspricht der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e VwVG verwendeten Bezeichnung.

Im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens, das allenfalls zu einem Entscheid der zuständigen Behörde führen kann, können sich datenschutzrechtliche Fragen stellen. Um dieser Problematik Rechnung zu tragen, sieht Absatz 1 vor, dass die Aufsichtsbehörde den Beauftragten zur Stellungnahme einlädt. Hat der Beauftragte ebenfalls ein Verfahren nach Artikel 43 E‑DSG gegen die selbe Partei eröffnet, müssen sich die Aufsichtsbehörde und der Beauftragte auf zwei Ebenen koordinieren (Abs. 2): Einerseits zur Abklärung, ob die beiden Verfahren parallel geführt werden können oder ob eines der Verfahren suspendiert oder eingestellt werden soll und andererseits für den Inhalt ihres jeweiligen Entscheids, falls die Verfahren parallel geführt werden. Im Fall von Kompetenzkonflikten entscheidet der Bundesrat (Art. 9 Abs. 3 VwVG). Die Koordination muss auf einfache und schnelle Weise sichergestellt werden. Die betroffenen Einheiten müssen über den Ausgang dieser Koordination und die anwendbare Gesetzgebung informiert werden, damit sie möglichst schnell über ihre Rechte und Pflichten im Klaren sind.