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7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Art. 54 Amtshilfe zwischen schweizerischen Behörden

Bundesbehörden und kantonale Behörden geben dem EDÖB die Informationen und Personendaten bekannt, die für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.
Der EDÖB gibt den folgenden Behörden die Informationen und Personendaten bekannt, die für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind:
1. den Behörden, die in der Schweiz für den Datenschutz zuständig sind;
2. den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, falls es um die Anzeige einer Straftat nach Artikel 65 Absatz 2 geht;
3. den Bundesbehörden sowie den kantonalen und kommunalen Polizeiorganen für den Vollzug der Massnahmen nach den Artikeln 50 Absatz 4 und 51.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 48 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 54 ausgestaltet ist.)

Diese neue Bestimmung regelt die Amtshilfe zwischen dem Beauftragten sowie den Behörden des Bundes und der Kantone. Der derzeit geltende Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c DSG beschränkt sich darauf, den Beauftragten zur Zusammenarbeit mit den Schweizer Datenschutzbehörden zu verpflichten.

In Absatz 1 des neuen Artikels wird der Grundsatz festgelegt, dass die schweizerischen und kantonalen Behörden dem Beauftragten die Informationen und persönlichen Daten mitzuteilen haben, welche für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. Es handelt sich um eine Standardbestimmung zur Amtshilfe, die sich auch in vielen anderen Bundesgesetzen findet.

Absatz 2 bestimmt, dass der Beauftragte Informationen und Daten den für den Datenschutz zuständigen kantonalen Behörden (Bst. a), den zuständigen Strafbehörden, falls es um die Anzeige einer Straftat gemäss Artikel 59 Absatz 2 E‑DSG geht (Bst. b), und den Bundesbehörden sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden für den Vollzug der Massnahmen gemäss den Artikeln 44 Absatz 2 und 45 E‑DSG (Bst. c) bekannt zu geben hat.

Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Bekanntgabe von Informationen kann spontan oder auf Anfrage erfolgen.