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7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Art. 55 Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden

Der EDÖB kann mit ausländischen Behörden, die für den Datenschutz zuständig sind, für die Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlich vorgesehenen Aufgaben im Bereich des Datenschutzes Informationen oder Personendaten austauschen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Die Gegenseitigkeit der Amtshilfe ist sichergestellt.
2. Die Informationen und Personendaten werden nur für das den Datenschutz betreffende Verfahren verwendet, das dem Amtshilfeersuchen zugrunde liegt.
3. Die empfangende Behörde verpflichtet sich, das Berufsgeheimnis sowie Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse zu wahren.
4. Die Informationen und Personendaten werden nur bekanntgegeben, wenn die Behörde, die sie übermittelt hat, dies vorgängig genehmigt.
5. Die empfangende Behörde verpflichtet sich, die Auflagen und Einschränkungen der Behörde einzuhalten, die ihr die Informationen und Personendaten übermittelt hat.
Um sein Amtshilfegesuch zu begründen oder um dem Ersuchen einer Behörde Folge zu leisten, kann der EDÖB insbesondere folgende Angaben machen:
1. Identität des Verantwortlichen, des Auftragsbearbeiters oder anderer beteiligter Dritter;
2. Kategorien der betroffenen Personen;
3. Identität der betroffenen Personen, falls:
  1. die betroffenen Personen eingewilligt haben, oder
  2. die Mitteilung der Identität der betroffenen Personen unentbehrlich ist zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durch den EDÖB oder die ausländische Behörde;
4. bearbeitete Personendaten oder Kategorien bearbeiteter Personendaten;
5. Bearbeitungszweck;
6. Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien der Empfängerinnen und Empfänger;
7. technische und organisatorische Massnahmen.
Bevor der EDÖB einer ausländischen Behörde Informationen bekanntgibt, die ein Berufsgeheimnis, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse enthalten können, informiert er die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen, die Trägerinnen dieser Geheimnisse sind, und lädt sie zur Stellungnahme ein, es sei denn, dies ist nicht möglich oder erfordert einen unverhältnismässigen Aufwand.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 49 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 55 ausgestaltet ist.)

Diese neue Bestimmung regelt die Amtshilfe zwischen dem Beauftragten und den ausländischen Datenschutzbehörden. Der derzeit geltende Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c DSG beschränkt sich darauf, den Beauftragten zur Zusammenarbeit mit den ausländischen Datenschutzbehörden zu verpflichten.

Die neue Bestimmung überträgt Artikel 50 der Richtlinie (EU) 2016/680 ins Schweizer Recht. Sie erfüllt zudem die Anforderungen von Artikel 15 und 16 E‑SEV 108. Die Verordnung (EU) 2016/679 sieht in Artikel 61 eine analoge Regelung vor.

Der Beauftragte hätte eine Ergänzung der Bestimmung befürwortet, wonach er ermächtigt würde, die Modalitäten der Zusammenarbeit mit den ausländischen Datenschutzbehörden im Rahmen einer Vereinbarung zu regeln. Der Bundesrat zieht es dagegen vor, sich an die Kompetenzdelegation gemäss Artikel 61 E‑DSG zu halten.

Abs. 1 Voraussetzungen

Gemäss dieser Bestimmung kann der Beauftragte unter bestimmten Voraussetzungen (Bst. a – e) mit ausländischen Behörden, die für den Datenschutz zuständig sind, für die Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlich vorgesehenen Aufgaben im Bereich des Datenschutzes Informationen oder Personendaten austauschen.

Nach der ersten Voraussetzung (Bst. a) muss zwischen der Schweiz und dem ausländischen Staat die Gegenseitigkeit der Amtshilfe im Datenschutzbereich sichergestellt sein. Zweitens dürfen die ausgetauschten Informationen und Personendaten nach dem Spezialitätsgrundsatz nur für das fragliche Datenschutzverfahren verwendet werden, das dem Amtshilfeersuchen zugrunde liegt (Bst. b). Wenn die Daten anschliessend in einem Strafverfahren verwendet werden sollen, gelten die Grundsätze der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Die dritte und die vierte Voraussetzung gewährleisten die Wahrung der Berufsgeheimnisse sowie der Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse (Bst. c) und verbieten, dass die Informationen und Personendaten ohne vorgängige Genehmigung der Behörde, die sie übermittelt hat, bekannt gegeben werden (Bst. d). Schliesslich muss die empfangende Behörde die Auflagen und Einschränkungen der Behörde einhalten, die ihr die Informationen und Personendaten übermittelt hat (Bst. e).

Der Beauftragte kann das Amtshilfeersuchen einer ausländischen Behörde beispielsweise ablehnen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 13 E‑DSG nicht eingehalten sind oder wenn einer der in Artikel 32 Absatz 6 E‑DSG vorgesehenen Gründe einer Bekanntgabe von Personendaten entgegensteht.

Abs. 2 Bekanntgabe von Personendaten

Absatz 2 Buchstaben a – g bestimmt, welche Informationen der Beauftragte der ausländischen Behörde bekannt geben darf, um sein Amtshilfegesuch zu begründen oder dem Ersuchen einer ausländischen Behörde Folge zu leisten. Um die Identität der betroffenen Personen weiterleiten zu dürfen, benötigt der Beauftragte die Einwilligung jeder einzelnen Person (Bst. c). Für die Einwilligung gelten die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 6 E‑DSG (Abs. 2 Bst. c Ziff. 1). Ohne Einwilligung darf die Identität nur bekannt gegeben werden, wenn dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Beauftragten oder der ausländischen Behörde unentbehrlich ist (Abs. 2 Bst. c Ziff. 2). Diese Voraussetzungen entsprechen jenen nach Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben a und b E‑DSG.

Abs. 3 Stellungnahme

Bevor der Beauftragte in einem Amtshilfeverfahren einer ausländischen Behörde, die für den Datenschutz zuständig ist, Informationen bekannt gibt, die Berufs‑, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse enthalten können, informiert er die betroffenen Personen und lädt sie zur Stellungnahme ein. Von dieser Pflicht ist er jedoch entbunden, wenn die Information nicht möglich ist oder einen unverhältnismässigen Aufwanderfordert.