nDSG

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 57 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 63 ausgestaltet ist.)

Artikel 57 hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung neu eingefügt. Analoge Bestimmungen sind im Nebenstrafrecht des Bundes weit verbreitet. Der Artikel dient einerseits als Kompensation für den Wegfall von zahlreichen Strafbestimmungen im Vergleich zum VE-DSG. Andererseits werden mit dieser Bestimmung die Fragen in Bezug auf den Grundsatz nulla poena sine lege, wie sie in der Vernehmlassung häufig vorgebracht wurden, berücksichtigt. Dieselben Fragen hätten sich auch im Zusammenhang mit Verwaltungssanktionen gestellt, weil diese strafrechtlichen Charakter haben. Die vorliegende Lösung erlaubt es, die entsprechenden Bestimmungen des E-DSG weiterhin in einer hinreichend allgemeinen Form auszugestalten, ohne zugleich in Konflikt mit den strafrechtlichen Anforderungen an die Präzision einer gesetzlichen Regelung zu geraten. Ausserdem erleichtert dieses Modell die Arbeit der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und trägt damit den Bedenken Rechnung, die in der Vernehmlassung teilweise geäussert wurden.

Der Beauftragte hat mit Artikel 57 E-DSG die Möglichkeit, die Einhaltung von Pflichten nach dem E-DSG zu verfügen (siehe Art. 45 Abs. 3 E-DSG) und mit einer Strafandrohung zu verbinden. Ein Vorteil dieses Modells ist, dass die Pflicht in der Verfügung soweit konkretisiert werden kann, dass für den Adressaten kein Zweifel besteht, was er zu tun oder zu lassen hat. Dies erleichtert auch die Arbeit der kantonalen Strafverfolgungsbehörde, die im Falle der Missachtung auf Anzeige des Beauftragten hin den Sachverhalt ermitteln und ein Urteil fällen bzw. einen Strafbefehl erlassen muss.

Wenn sich die Verfügung des Beauftragten an ein Unternehmen richtet, tritt die Strafbarkeit kraft Artikel 29 StGB bei einer Leitungsperson ein: Die strafbegründende Pflicht, die dem Unternehmen obliegt, wird der natürlichen Person zugerechnet. Dies trägt auch der in der Vernehmlassung teilweise vorgebrachten Kritik Rechnung.