nDSG / 8. Kapitel / Art. 64

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8. Kapitel: Strafbestimmungen

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8. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 64 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben sind die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) anwendbar.
Fällt eine Busse von höchstens 50 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7 VStrR) zur Bezahlung der Busse verurteilen.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 58 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 64 ausgestaltet ist.)

Mit Artikel 58 werden Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) übernommen. Eine ausdrückliche Verweisung ist erforderlich, weil das VStrR in der Sache grundsätzlich nicht anwendbar ist.

Artikel 6 Absatz 2 VStrR ermöglicht die Geschäftsherrenhaftung auch im Bereich des DSG. Die Pflichten des DSG dürften sich nämlich regelmässig an den Geschäftsherrn richten. Artikel 6 Absatz 2 VStrR erfüllt damit eine ähnliche Funktion wie Artikel 29 StGB und adressiert eine strafrechtliche Verantwortung an die Leitungsebene des Unternehmens, also an Führungspersonen, die Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse haben. Dies ermöglicht eine sachgerechte Zuweisung der strafrechtlichen Verantwortung in Unternehmen.

Der Bussenbetrag, bis zu dessen Obergrenze es möglich ist, nach Artikel 7 VStrR ein Unternehmen an Stelle einer natürlichen Person zur Bezahlung einer Busse zu verurteilen, wird auf 50 000 Franken erhöht. Diese Anpassung ist erforderlich, weil die Bussenobergrenze im DSG nicht bei 10 000 Franken liegt (Art. 106 Abs. 1 StGB), sondern bei 250 000 Franken.