nDSG

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 41 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 47 ausgestaltet ist.)

In Artikel 41 werden die Voraussetzungen für die Ausübung einer Nebenbeschäftigung durch die Beauftragte oder den Beauftragten verschärft. Mit dieser Bestimmung werden die Anforderungen von Artikel 42 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt, die denselben Wortlaut hat wie Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Bestimmung gilt nur für die oder den Beauftragen. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sowie das Sekretariat unterstehen dem BPG.

Nach Artikel 26b DSG ist lediglich vorgesehen, dass der Bundesrat der oder dem Beauftragten gestatten kann, eine andere Beschäftigung auszuüben, wenn dadurch deren oder dessen Unabhängigkeit und Ansehen nicht beeinträchtigt werden. Artikel 41 Absatz 1 erster Satz hält hingegen den Grundsatz fest, wonach die oder der Beauftragte keine zusätzliche Erwerbstätigkeit ausüben darf. Der zweite Satz präzisiert, dass sie oder er auch kein Amt der Eidgenossenschaft oder eines Kantons bekleiden darf. Der Begriff des Kantons ist in einem weiten Sinne zu verstehen und erfasst auch die Gemeinden, Bezirke, Kreise und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Absatz 1, zweiter Satz schreibt darüber hinaus vor, dass die oder der Beauftragte auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, des Verwaltungsrats, oder der Aufsichts- oder Revisionsstelle eines Handelsunternehmens tätig sein darf. Dies gilt unabhängig davon, ob eine solche Tätigkeit vergütet würde oder nicht.

Absatz 2 beschränkt die Tragweite von Absatz 1. Er sieht vor, dass der Bundesrat der oder dem Beauftragten unter bestimmten Voraussetzungen erlauben kann, eine Nebenbeschäftigung auszuüben. Der Entscheid des Bundesrates wird veröffentlicht.