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7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Art. 57 Information

Der EDÖB erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über seine Tätigkeit. Er übermittelt ihn gleichzeitig dem Bundesrat. Der Bericht wird veröffentlicht.
In Fällen von allgemeinem Interesse informiert der EDÖB die Öffentlichkeit über seine Feststellungen und Verfügungen.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 51 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 57 ausgestaltet ist.)

Abgesehen davon, dass der Beauftragte der Bundesversammlung und dem Bundesrat neu jährlich einen Tätigkeitsbericht unterbreiten muss, entspricht Absatz 1 dem geltenden Artikel 30 Absatz 1 DSG.

Absatz 2 verstärkt die aktive Information durch den Beauftragten. Dieser informiert die Öffentlichkeit über seine Feststellungen und Verfügungen, wenn ein allgemeines öffentliches Interesse dafür besteht. Artikel 30 Absatz 2 zweiter Satz DSG wird aufgehoben. Als unabhängige Instanz muss der Beauftragte selbst bestimmen können, worüber er die Öffentlichkeit informiert. Daten müssen anonymisiert werden, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Bekanntgabe (Art. 32 Abs. 3 und 5 E‑DSG). Zudem gelten die Voraussetzungen von Artikel 32 Absatz 6 E-DSG.

Die Pflicht der Aufsichtsbehörde zur Erstellung eines Tätigkeitsberichts ist in Artikel 49 der Richtlinie (EU) 2016/680 und in Artikel 12 Absatz 5E‑SEV 108 vorgesehen. Die Verordnung (EU) 2016/679 enthält in Artikel 59 eine analoge Regelung.