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7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Art. 58 Weitere Aufgaben

Der EDÖB nimmt darüber hinaus insbesondere folgende Aufgaben wahr:
1. Er informiert, schult und berät die Bundesorgane sowie private Personen in Fragen des Datenschutzes.
2. Er unterstützt die kantonalen Organe und arbeitet mit schweizerischen und ausländischen Behörden, die für den Datenschutz zuständig sind, zusammen.
3. Er sensibilisiert die Bevölkerung, insbesondere schutzbedürftige Personen, in Bezug auf den Datenschutz.
4. Er erteilt betroffenen Personen auf Anfrage Auskunft darüber, wie sie ihre Rechte ausüben können.
5. Er nimmt Stellung zu Erlassentwürfen und Massnahmen des Bundes, die eine Datenbearbeitung zur Folge haben.
6. Er nimmt die ihm durch das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 oder andere Bundesgesetze übertragenen Aufgaben wahr.
7. Er erarbeitet Arbeitsinstrumente als Empfehlungen der guten Praxis zuhanden von Verantwortlichen, Auftragsbearbeitern und betroffenen Personen; hierfür berücksichtigt er die Besonderheiten des jeweiligen Bereichs sowie den Schutz von schutzbedürftigen Personen.
Er kann auch Bundesorgane beraten, die gemäss den Artikeln 2 und 4 nicht seiner Aufsicht unterstehen. Die Bundesorgane können ihm Akteneinsicht gewähren.
Der EDÖB ist befugt, gegenüber den ausländischen Behörden, die für den Datenschutz zuständig sind, zu erklären, dass im Bereich des Datenschutzes in der Schweiz die direkte Zustellung zulässig ist, sofern der Schweiz Gegenrecht gewährt wird.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 52 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 58 ausgestaltet ist.)

Um Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben d und e der Richtlinie (EU) 2016/680 umzusetzen, wird die Liste der Kompetenzen des Beauftragten gegenüber dem geltenden Recht (Art. 31 DSG) ergänzt. Die neuen Aufgaben entsprechen zudem den Anforderungen von Artikel 12 Ziffer 2 Buchstabe e E‑SEV 108. Nach Absatz 1 hat der Beauftragte insbesondere die Aufgabe, die Bundesorgane sowie private Personen in Datenschutzfragen zu informieren, zu schulen und zu beraten. Hierzu gehören auch entsprechende Informationsveranstaltungen oder Weiterbildungen, namentlich für Verantwortliche im öffentlichen Sektor (Bst. a). Eine weitere Aufgabe besteht darin, die Öffentlichkeit, insbesondere schutzbedürftige Personen wie Minderjährige oder ältere Menschen, für den Datenschutz zu sensibilisieren (Bst. c). Ausserdem erteilt er auf Anfrage den betroffenen Personen Auskunft, wie sie ihre Rechte ausüben können (Bst. d).

Gemäss Buchstabe e muss der Beauftragte zu sämtlichen Vorlagen über Erlasse und Massnahmen des Bundes, welche die Datenbearbeitung betreffen, konsultiert werden und nicht nur zu jenen, welche den Datenschutz in erheblichem Masse betreffen. Diese Änderung entspricht der aktuellen Praxis.

In Buchstabe g ist vorgesehen, dass der Beauftragte ausserdem Leitfäden und Arbeitsinstrumente zuhanden der Verantwortlichen, Auftragsbearbeiter und betroffenen Personen erarbeitet. Diese Aufgabe nimmt er heute bereits im Rahmen seiner Beratungstätigkeit wahr (Art. 28, 30 und 31 DSG). Es wird ferner präzisiert, dass er die Besonderheiten der einzelnen Datenbearbeitungsbereiche berücksichtigt sowie das erhöhte Schutzbedürfnis besonders verletzlicher Personen wie Minderjähriger, Behinderter oder älterer Menschen.

Absatz 2 entspricht Artikel 31 Absatz 2 DSG.

Aufhebung von Art. 33 DSG

Diese Bestimmung kann aufgehoben werden. Absatz 1, wonach der Rechtsschutz sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet, hat lediglich deklaratorische Bedeutung. Absatz 2 wiederum ist aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 E‑DSG überflüssig.